Fall Amad A.: Innenminister Reul: Datensätze doch nicht gelöscht!

U-Turn / Kehrtwendung / Caledon Turn by Filip Mroz at Unsplash

Große Aufregung in der vergangenen Woche im Fall Amad A.: Weil Datensätze aus ViVA gelöscht worden sein sollten. Ein Kriminalist würde sagen, dass Datensätze aus dem Oktober 2020 von beschränktem Erkenntniswert sind für Vorkommnisse aus dem Sommer 2018. Doch die Aufregung schwoll und schwoll. Die Opposition im Landtag NRW verlangte eine Sondersitzung: Heute Abend muss der Minister Bericht erstattet. Vorsichtshalber in nicht-öffentlicher Sitzung.
Beruhigung versuchte Herr Reul schon gestern im Landtag zu verbreiten, als er erklärte, dass die angeblich gelöschten Daten nun doch nicht gelöscht worden seien. Wir sind gespannt darauf, wie die Erklärungslage morgen vormittag zu dieser Frage sein wird.

EIN ZWECK wird durch dieses Spektakel aber auf jeden Fall schon erreicht. Die zwei KARDINALFRAGEN zur Aufklärung des Falles Amad A. haben mit der Löschung der Datensätze von Amad A. und dem Malier im Oktober 2020 wenig bis gar nichts zu tun … Und bleiben weiterhin dort, wo interessierte Kreise sie haben möchten: Unter der Decke und aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit.

Fall Amad A.: Offizielle Erklärungen immer unglaubwürdiger

Die offiziellen Erklärungen der Behörden im Fall Amad A. werden immer unglaubwürdiger. Und sie beschädigen zunehmend die professionelle Reputation des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und seiner Mitarbeiter.
In der letzten Sitzung im Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag gab es dafür weitere Beispiele: Als Zeugin angehört wurde die Oberstaatsanwältin, die die Ermittlungen im Fall Amad A. geführt hat. Sie soll „indirekt“ bestätigt haben, dass im Oktober 2020, also zwei Jahre nach dem Tod von Amad A., dessen Datensätze aus den Polizeidatenbanken gelöscht worden sein sollen.
Das sollte für die Ermittlung von Vorgänge aus dem Sommer 2018 allerdings kein großes Problem darstellen: Denn Datensicherungen aus der Zeit der angeblichen Datensatzzusammenführung und der daraus resultierenden Inhaftierung von Amad A. wird es doch sicher geben?! Oder etwa nicht??

Rainer Wendt – Nur persönliche Mitnahmementalität oder umfangreicheres Geschäftsmodell

Rainer Wendt ist also auch einer von denen. Die sich öffentlich mokierten und im Geheimen gerne die Chancen – sprich Einnahmemöglichkeiten – mitnahmen, die ihnen ihre berufliche Herkunft und gewerkschaftliche Funktion so bietet. Zwei Fragen wurden bisher nicht gestellt:
1) Bezahlte Wendt die Subventionierung aus der Staatskasse mit Meinungsmache im Sinne des Innenministeriums?
2) Beschränkte sich die Mitnahmementalität auf die Person Rainer Wendt? Oder profitiert auch seine Gewerkschaft von der „Absatzförderung“, die DPolG-Funktionäre für Anbieter polizeilicher Ausrüstung erbrachten und immer noch erbringen?

Update vom 6.3., 05.50: Diese Fragen stellen sich umso mehr, als inzwischen bekannt wurde, dass auch der Landesvorsitzende der DPolG in NRW und der Landesvorsitzende des BDK ihrer Gewerkschaftsarbeit „im Rahmen des dienstlich Vertretbaren“ in ihrer bezahlten Dienstzeiten nachgehen konnten.

Innenministerium hört mit

Wenn Polizisten telefonieren, hört u.U. das Innenministerium mit. Jedenfalls in Thüringen. Gespräche bleiben 180 Tage gespeichert, Relevante Gespräche noch wesentlich länger.
Davon kann der Untersuchungsausschuss zu den Silvesterübergriffen in Nordrhein-Westfalen nur träumen. Denn trotz Anweisung des Staatssekretärs sind die Daten wichtiger Telefonate aus der Silvesternacht und den Tagen danach einfach nicht mehr da.
Shit happens …