BDK verlangt jetzt einheitliches Fallbearbeitungssystem beim BKA

Nicht funktionierender polizeilicher Informationsaustausch: Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) liefert haarsträubende Beispiele | Fraglich, ob der polizeiliche Informations- und Analyseverbund jemals voll einsatzfähig sein wird. | Neuer Vorschlag: Zentrales Fallbearbeitungssystem beim BKA für die Länder, die nicht mit dem System des Marktführers arbeiten. | Was soll dadurch besser werden? | Welche Interessen verfolgt der BDK?

Reine Schaufensterpolitik: De Maizière will „ran an die Datentöpfe“

„Ran an die Datentöpfe“ will er, der Bundesinnenminister. Und meint damit einen umfassenden Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder in Europa.
Dabei kann es sich nur um Scheinargumente handeln oder um Meinungsmache. Denn der Minister weiß selbst am besten, dass Informationsaustausch selbst banalster Art noch nicht einmal zwischen den Polizeibehörden in Deutschland funktioniert …

Die nicht vorhandene Vergabebekanntmachung der Polizei Berlin

Wie alle Landespolizeibehörden muss auch die Berliner Polizei ihr Informationssystem ausrüsten, damit es ab Mai diesen Jahres klappt mit dem Wirkbetrieb des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes PIAV. Die zwingend vorgeschriebene Bekanntmachung über den erteilten Auftrag ließ sich allerdings nicht finden. Erst teilte man uns mit, sie sei gelöscht in der Datenbank. Als das nicht haltbar war, führte der Pressesprecher Ausnahmetatbestände ins Feld, die die Nicht-Veröffentlichung (angeblich) rechtfertigen. Auch die stehen so nicht im Gesetz. Ganz im Gegenteil sieht die einschlägige Verordnung vor, dass jeder vergebene Auftrag zu veröffentlichen ist.

Wie kommt es eigentlich, dass Polizeibehörden in Deutschland – unter Missachtung des Vergaberechts – zu verheimlichen versuchen, dass sie seit Jahren Aufträge für viele Millionen Euro an ein- und denselben Auftragnehmer – „freihändig“, d.h. ohne Wettbewerb – vergeben? Und dieser Auftragnehmer damit 2013 und 2014 Renditen von 43 Euro Rohgewinn pro 100 Euro Erlösen erzielt?!

PIAV als Goldgrube

Die Rola Security Solutions GmbH hat pflichtgemäß ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht: Ganz ähnlich wie im Vorjahr kann pro 100 Euro Umsatz ein Rohgewinn von 43 Euro verbucht werden. Als wesentlich für diesen Erfolg sieht Rola „den Gewinn des Projektes PIAV (polizeilicher Information-und Analyseverbund) im Bundeskriminalamt an, dem aktuell größten und wichtigsten IT-Projekt im Sicherheitssegment in Deutschland“.. „De facto ist die Rola in Deutschland aktuell konkurrenzlos“ heißt es weiter in deren Jahresbericht.

Ob diese Alleinstellung und die erkennbare Hochpreisstrategie auch gefolgt werden von technischer „Leadership“, Innovationskraft und Qualität, kann Rola schon bald unter Beweis stellen. Nachdem der Leistungsumfang mehrfach reduziert und der Wirkbetriebsbeginn mehrfach verschoben wurde, soll zumindest die Stufe 1 des PIAV für Waffen- und Sprengstoffdelikte jetzt im Mai 2016 in den Wirkbetrieb gehen.

Schon wieder Verzögerung beim PIAV: Jetzt klemmt es bei den Teilnehmersystemen

Die Inbetriebnahme des PIAV, des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes, verzögert sich weiter. Gegenüber der Planung aus dem Jahr 2013 sind es inzwischen schon eineinhalb Jahre. Aktuell liegt es an den (dezentralen) Teilnehmersystemen, die nach Auskunft des Bundesinnenministeriums „mehr Zeit brauchen für die technischen und fachlichen Anbindungstests“. Das erstaunt, denn eigentlich stammen sämtliche Teilnehmersysteme nur aus zwei Quellen, nämlich von der Firma Rola Security Solutions GmbH und von den Entwicklern, die im Auftrag der CRIME-Kooperation tätig werden. Und zumindest Rola sollte die dezentralen Fallbearbeitungssysteme, die es selbst entwickelt und geliefert hat, doch koppeln können mit dem PIAV-Zentralsystem im Bundeskriminalamt, das ebenfalls aus dem Hause Rola stammt …

T-Systems übernimmt PIAV-Wunschkandidaten Rola Security Solutions

Die Wirtschaftswoche berichtete am Wochenende [1], dass die Deutsche Telekom die Rola Security Solutions GmbH übernommen hat und zwar schon zum 1. März 2014. Man habe damit einen „Verkauf an ein ausländisches Unternehmen und den Know-How-Transfer ins Ausland verhindern“ wollen. „Deutschland“ behalte damit die „technologische Souveränität“.
Nicht erwähnt ist in dieser Mitteilung der aktuelle Hintergrund dieser Transaktion: Nämlich das IT-Projekt PIAV für die Polizeibehörden von Bund und Ländern, das allein für eine erste Ausbaustufe 62 Mio Euro kosten soll. Rola ist der erklärte Wunschkandidat des Bundes für das PIAV-Zentralsystem beim Bundeskriminalamt, Lieferant des Fallbearbeitungssystems B-CASE, das beim BKA und der Bundespolizei verwendet wird und der Fallbearbeitungssysteme in der Mehrzahl der Bundesländer.

PIAV: Wie der ideale Kandidat gemacht wurde

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: An Rola Security Solutions GmbH als glücklichem Gewinner des Auftrags für den PIAV Operativ Zentral beim Bundeskriminalamt wird wohl kein Weg vorbei führen. Ein ehemaliger Manager von T-Systems, der seine Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen hat, wurde bei Rola zum Geschäftsführer gemacht. Das deutet auf einen engeren Anschluss der Firma an den T-Konzern hin.
Doch noch ist keine Entscheidung im Beschaffungsprojekt für das PIAV-Zentralsystem bekannt. Das gibt uns Gelegenheit, die bisherige Entwicklung der Firma Rola zum idealen Kandidaten Revue passieren zu lassen.

Lobbyismus, Gemauschel und ein holpriger Start für den PIAV

Seit fast sechs Jahren wird nun schon für den PIAV, den neuen Polizeilichen Informations- und Analyseverbund, von Bund und Ländern konzipiert, geplant und vorbereitet. Schon in dieser Phase gab es immer wieder mediale Aufmerksamkeit für Lobbyismus und Gemauschel und entsprechende Anfragen im Bundestag.

Wie nicht ganz untypisch in der deutschen Innenpolitik, sorgte ein nicht vorhergesehenes Ereignis für dringende Notwendigkeit zum Handeln: Die Rede ist von der Aufdeckung des NSU-Terrortrios. In dessen Folge die Planungen und Vorbereitungen beim Bund und allen beteiligten Ländern bezüglich des PIAV revidiert und ganz neu aufgestellt werden mussten. Und erst jetzt, im Sommer 2013, gibt es wieder ein Lebenszeichen von vom fast schon totgeglaubten Projekt: In Form einer Vorabinformation des Beschaffungsamts des Bundesinnenministeriums über die geplante Auftragsvergabe für den PIAV Operativ Zentral, das ist das PIAVentralsystem beim Bundeskriminalamt.

Und auch dieses Verfahren beginnt schon wieder mit Holpern und Stolpern: Die Auftragsbekanntmachung zum Teilnahmewettbewerb ist noch keine vier Wochen alt, aber schon zweimal korrigiert. Schon jetzt ist erkennbar, dass ein umsatzstarker Bewerber das Rennen machen soll, eine der größer ist als der bisher schon vom Bund favorisierte Kandidat. Man darf gespannt sein wie sich dieses Rätsel in Zukunft auflösen wird …