Der PIAV soll die Meldedienste und Falldateien ablösen

In dieser vierten Folge: Was kommt heraus, wenn hunderte von Mitarbeitern aus Bundes- und Landesbehörden in zahlreichen Kommissionen und Projektgruppen besprechen, planen und konzipieren, wenn tausende Seiten Papier beschrieben werden mit Entwürfen, Protokollen, Zwischen- und Abschlussberichten? Die Innenminister gaben die Antwort: Die Umsetzung des PIAV sei … erforderlich“, ließen sie wissen. Und baten Bund und Länder mit der Realisierung zu beginnen. Dumm nur: Es hatte von der ersten Empfehlung für den PIAV bis zu dieser Entscheidung sage und schreibe fünf Jahre gedauert. Dafür sind vor allem zwei Kardinalprobleme im Informationswesen der deutschen Polizeibehörden ursächlich …

BDK verlangt jetzt einheitliches Fallbearbeitungssystem beim BKA

Nicht funktionierender polizeilicher Informationsaustausch: Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) liefert haarsträubende Beispiele | Fraglich, ob der polizeiliche Informations- und Analyseverbund jemals voll einsatzfähig sein wird. | Neuer Vorschlag: Zentrales Fallbearbeitungssystem beim BKA für die Länder, die nicht mit dem System des Marktführers arbeiten. | Was soll dadurch besser werden? | Welche Interessen verfolgt der BDK?

Beschaffung inkompatibler Fallbearbeitungssysteme

In dieser dritten Folge: Die Auswirkungen von nicht aufeinander abgestimmten Informationsmodellen, heterogenen Fallbearbeitungssystemen und einem neuen strategischen Konzept für INPOL auf den PIAV.

Reine Schaufensterpolitik: De Maizière will „ran an die Datentöpfe“

„Ran an die Datentöpfe“ will er, der Bundesinnenminister. Und meint damit einen umfassenden Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder in Europa.
Dabei kann es sich nur um Scheinargumente handeln oder um Meinungsmache. Denn der Minister weiß selbst am besten, dass Informationsaustausch selbst banalster Art noch nicht einmal zwischen den Polizeibehörden in Deutschland funktioniert …

Die nicht vorhandene Vergabebekanntmachung der Polizei Berlin

Wie alle Landespolizeibehörden muss auch die Berliner Polizei ihr Informationssystem ausrüsten, damit es ab Mai diesen Jahres klappt mit dem Wirkbetrieb des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes PIAV. Die zwingend vorgeschriebene Bekanntmachung über den erteilten Auftrag ließ sich allerdings nicht finden. Erst teilte man uns mit, sie sei gelöscht in der Datenbank. Als das nicht haltbar war, führte der Pressesprecher Ausnahmetatbestände ins Feld, die die Nicht-Veröffentlichung (angeblich) rechtfertigen. Auch die stehen so nicht im Gesetz. Ganz im Gegenteil sieht die einschlägige Verordnung vor, dass jeder vergebene Auftrag zu veröffentlichen ist.

Wie kommt es eigentlich, dass Polizeibehörden in Deutschland – unter Missachtung des Vergaberechts – zu verheimlichen versuchen, dass sie seit Jahren Aufträge für viele Millionen Euro an ein- und denselben Auftragnehmer – „freihändig“, d.h. ohne Wettbewerb – vergeben? Und dieser Auftragnehmer damit 2013 und 2014 Renditen von 43 Euro Rohgewinn pro 100 Euro Erlösen erzielt?!

PIAV als Goldgrube

Die Rola Security Solutions GmbH hat pflichtgemäß ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht: Ganz ähnlich wie im Vorjahr kann pro 100 Euro Umsatz ein Rohgewinn von 43 Euro verbucht werden. Als wesentlich für diesen Erfolg sieht Rola „den Gewinn des Projektes PIAV (polizeilicher Information-und Analyseverbund) im Bundeskriminalamt an, dem aktuell größten und wichtigsten IT-Projekt im Sicherheitssegment in Deutschland“.. „De facto ist die Rola in Deutschland aktuell konkurrenzlos“ heißt es weiter in deren Jahresbericht.

Ob diese Alleinstellung und die erkennbare Hochpreisstrategie auch gefolgt werden von technischer „Leadership“, Innovationskraft und Qualität, kann Rola schon bald unter Beweis stellen. Nachdem der Leistungsumfang mehrfach reduziert und der Wirkbetriebsbeginn mehrfach verschoben wurde, soll zumindest die Stufe 1 des PIAV für Waffen- und Sprengstoffdelikte jetzt im Mai 2016 in den Wirkbetrieb gehen.

Schon wieder Verzögerung beim PIAV: Jetzt klemmt es bei den Teilnehmersystemen

Die Inbetriebnahme des PIAV, des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes, verzögert sich weiter. Gegenüber der Planung aus dem Jahr 2013 sind es inzwischen schon eineinhalb Jahre. Aktuell liegt es an den (dezentralen) Teilnehmersystemen, die nach Auskunft des Bundesinnenministeriums „mehr Zeit brauchen für die technischen und fachlichen Anbindungstests“. Das erstaunt, denn eigentlich stammen sämtliche Teilnehmersysteme nur aus zwei Quellen, nämlich von der Firma Rola Security Solutions GmbH und von den Entwicklern, die im Auftrag der CRIME-Kooperation tätig werden. Und zumindest Rola sollte die dezentralen Fallbearbeitungssysteme, die es selbst entwickelt und geliefert hat, doch koppeln können mit dem PIAV-Zentralsystem im Bundeskriminalamt, das ebenfalls aus dem Hause Rola stammt …

Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED)

Bei Ermittlungsverfahren im Staatsschutz müssen die Länder vorhandene Informationen in ein Terminalsystem eintippen, um sie an das BKA zu übermitteln.

T-Systems übernimmt PIAV-Wunschkandidaten Rola Security Solutions

Die Wirtschaftswoche berichtete am Wochenende [1], dass die Deutsche Telekom die Rola Security Solutions GmbH übernommen hat und zwar schon zum 1. März 2014. Man habe damit einen „Verkauf an ein ausländisches Unternehmen und den Know-How-Transfer ins Ausland verhindern“ wollen. „Deutschland“ behalte damit die „technologische Souveränität“.
Nicht erwähnt ist in dieser Mitteilung der aktuelle Hintergrund dieser Transaktion: Nämlich das IT-Projekt PIAV für die Polizeibehörden von Bund und Ländern, das allein für eine erste Ausbaustufe 62 Mio Euro kosten soll. Rola ist der erklärte Wunschkandidat des Bundes für das PIAV-Zentralsystem beim Bundeskriminalamt, Lieferant des Fallbearbeitungssystems B-CASE, das beim BKA und der Bundespolizei verwendet wird und der Fallbearbeitungssysteme in der Mehrzahl der Bundesländer.

PIAV: Wie der ideale Kandidat gemacht wurde

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: An Rola Security Solutions GmbH als glücklichem Gewinner des Auftrags für den PIAV Operativ Zentral beim Bundeskriminalamt wird wohl kein Weg vorbei führen. Ein ehemaliger Manager von T-Systems, der seine Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen hat, wurde bei Rola zum Geschäftsführer gemacht. Das deutet auf einen engeren Anschluss der Firma an den T-Konzern hin.
Doch noch ist keine Entscheidung im Beschaffungsprojekt für das PIAV-Zentralsystem bekannt. Das gibt uns Gelegenheit, die bisherige Entwicklung der Firma Rola zum idealen Kandidaten Revue passieren zu lassen.