Tricksereien bei der IT-Beschaffung für Polizeibehörden

Dass bei der Beschaffung von IT-Produkten und -Dienstleistungen für Polizeibehörden häufig getrickst wird, um dem Wunschkandidaten einen Auftrag zuzuschustern und dass dabei das Gesetz gebeugt oder gleich ganz ignoriert wird, ist ein gravierender Vorwurf. Die Firma Polygon hat solche Tricks mehrfach erlebt und berichtet darüber auf dem Polygon-Blog. Den Anfang machen die – noch nicht abgeschlossenen – Erfahrungen mit der Polizei und insbesondere mit der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die wir hier wiedergeben:

Teure Sache: Polizeivollzugsbeamte als IT-Dienstleister

IT-Kooperationen zwischen den Polizeibehörden verschiedener Bundesländer erfreuen sich großer Beliebtheit. Der jährliche Kostenbeitrag, den ein Konsorte an die Kooperation zu zahlen habe, sei nämlich unschlagbar günstig im Vergleich mit einem Produkt, das sich die Behörde auf dem freien Markt besorgen müsse. Behaupten zumindest die Vertreter der IT-Kooperationen.
Der Landesrechnungshof Hamburg sah dies schon vor Jahren ganz anders: Er hat nämlich belegt, dass ein spezifisch ausgebildeter Polizeivollzugsbeamter wesentlich teurer ist als ein Verwaltungsbeamter. Und ergänzend darauf hingewiesen, dass die bisherige Umsatzsteuerbefreiung für IT-Leistungen zwischen Behörden nicht mehr lange Bestand haben könnte …

Inpol Polas Competence Center: Kooperationen, Kosten und Konsorten

Man kann nicht behaupten, dass das IPCC oder die Polizeibehörden, die mit dem IPCC arbeiten, besonders mitteilsam wären. Umso ergiebiger ist eine Antwort auf eine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft. Denn sie liefert konkrete Fakten über die diversen Kooperationen unter dem Dach des IPCC, über die Kosten seit 2006 bzw. 2011 und über die Behörden, die Mitglieder der jeweiligen Kooperation sind.

Unsere Auswertung zeigt, welche Projekte besonders hohe Anteile am Gesamtbudget verschlingen. Und dass insbesondere Baden-Württemberg einen sehr hohen Anteil an den Kosten bezahlt, ohne dass ersichtlich ist, welche Gründe es dafür gibt.

Bei Jahresausgaben von insgesamt 7,7 Millionen Euro kommt auch das Vergaberecht ins Spiel. Dass „die erforderlichen Vergabevorschriften stets beachtet“ wurden, wie die Polizei Hamburg behauptet, konnte ein von uns befragter Jurist und Experte für Beschaffungen der öffentlichen Hand allerdings gerade nicht bestätigen ….

Unglaublich niedrig! Die Kosten von CRIME

Das IPCC, das Inpol Polas Competence Center, ein lose Kooperationsgemeinschaft von Polizeibehörden, behauptet ja schon seit Jahren, dass Software-Beschaffung, -Weiterentwicklung und -Pflege auf die spezielle Weise des IPCC angeblich wirtschaftlich und investitionssicher ist und standardisierte, moderne und leistungsfähige IT-Verfahren für die tägliche polizeiliche Arbeit hervor bringt. So liest man es auch wieder in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg .

Erstmals werden dort auch für das Fallbearbeitungssystem CRIME die Kooperationspartner benannt und konkrete Zahlen genannt. Die erstaunen im Branchenvergleich. Wo der Wettbewerber, Rola Security Solutions GmbH, im Jahr 2013 17,8 Mio Euro umsetzt, was einem Kostenaufwand von rund 11,8 Milionen Euro entspricht, kommt die Crime-Kooperation gerade mal mit Kosten von 0,5 Millionen Euro aus. Wie kann das gehen?!

ISPRAT e.V. (1) : Gut beschirmt durch die Politik

Kaum bekannt in der Öffentlichkeit ist der ISPRAT e.V., nach eigener Darstellung ein „Netzwerk von Entscheidungsträgern“, das sich die „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch Informations- und Kommunikationstechnik“ auf die Fahnen geschrieben hat. Er macht sich ganz besonders stark für ÖPP, die so genannte öffentlich-privaten Partnerschaften, ein Geschäftsmodell zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte in Zeiten der Schuldenbremse.

Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben schon im September 2011 in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten darauf hingewiesen, dass ÖPP ein erhebliches Risiko für Projekte der öffentlichen Hand darstellt.

Umso mehr bemühen sich „Netzwerke von Entscheidungsträgern“, wie der ISPRAT, dafür zu sorgen, dass ÖPP-Projekte tatsächlich umgesetzt werden. Da überrascht es dann nicht, dass zum illustren Kreis der ISPRAT-Mitglieder auch viele Unternehmen gehören, die ganz glänzend im Geschäft sind mit Auftraggebern der öffentlichen Hand.

Dataport beschafft für das Inpol Polas Competence Center

Das Inpol Polas Competence Center (IPCC) bzw. seine ‚Geschäftsführung‘, ist nach dem Auszug in Hessen nun bei der Polizei Hamburg angesiedelt. Das wesentliche Problem, keine eigene Rechtsform zu haben, besteht weiterhin. Das IPCC kann daher keine Verträge abschließen oder Mitarbeiter anstellen. Und es kann auch nicht Eigentümter von Rechten an Software und Systemen sein oder solche Rechte an andere vergeben. In dieser Situation positioniert sich Dataport, der ‚IT-Dienstleister der Nordländer‘, als neuer ‚Full-Service-Provider für polizeiliche IT-Verfahren‘. Beschafft jetzt also Dataport stellvertretend für das IPCC, weil dieses dazu rechtlich nicht die notwendigen Voraussetzungen mitbringt?

Inpol Polas Competence Center zieht um nach Hamburg

Die Opposition im Hessischen Landtag deckt massive Verstöße gegen das Vergaberecht auf. Aufträge in einer Größenordnung von rund 10 Millionen Euro wurden freihändig vergeben. Der Kreis der Begünstigten ist sehr klein, darunter sind auffallend viele Einzelpersonen.
Die hessische Landesregierung zieht daraufhin die Reißleine. In Folge dessen wird die Geschäftsführung des IPCC nach Hamburg abgegeben. Am Grundproblem ändert sich dadurch allerdings nichts. Das IPCC ist nach wie vor ein Konstrukt ohne eigene Rechtsperson.

Inpol Polas Competence Center: SW-Haus im Innenministerium

Das IPCC hatte schon nach kurzer Zeit ein ganzes Bündel von IT-Produkten und -Projekten zu betreuen. Das warf gewisse Schwierigkeiten auf, braucht man dafür doch ausreichend Personal und die Möglichkeit zur Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister. Das mit dem Personal ließ sich lösen, indem man Mitarbeiter aus dem eigenen Haus einsetzte. Schwieriger war schon die Frage, wie man externe Dritte beauftragen könnte.
Man ersann dafür eine spezielle Form der ‚Öffentlich-privaten Partnerschaft‘ – ÖPP: Im Geschäftsbereich des hessischen Innenministerium wurde eine Art Softwarehaus installiert. Aufträge an externe Dienstleister wurden von dort ebenso freizügig, wie freihändig vergeben.
Doch das rief nach einiger Zeit den hessischen Landesrechnungshof auf den Plan und den Innenausschuss im hessischen Landtag…