Polizeiliche Bund-Länder-Informationssysteme

Polizeiliche Bund-Länder-Informationssystemen sind die Systeme zum Betrieb der Polizeidatenbanken, die die Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gemeinsam nutzen.

Was sind 'Polizeiliche Bund-Länder-Informationssysteme?'

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern betreiben gemeinsame Polizeidatenbanken. Dazu zählt das Fahndungs- und Auskunftssystem, die Gefährder- und Gewalttäter-Dateien und die Staatsschutz-Dateien von INPOL, sowie die polizeilichen Meldedienste. In Stufen sind seit 2016, dann 2018 und nun im Juni 2020 noch PIAV-Dateien hinzugekommen; sie haben teilweise ältere Meldesystem-Datenbanken ersetzt.

Das alles sind Datenbanken, die Bezeichnung ‚Datei‘ ist historisch/juristisch bedingt und technisch nicht zutreffend.

Zum Betrieb dieser Datenbanken werden die polizeilichen Bund-Länder-Informationssysteme benötigt.

Übersicht über gemeinsame Polizeidatenbanken und zugehörige Bund-Länder-Informationssysteme

Polizeidatenbank(klasse) Polizeiliches Informationssystem
INPOL-Z Fahndungs- und Auskunftssystem Zentral beim BKA INPOL (BKA)
INPOL-<> Fahndungs- und Auskunftssystem beim jeweiligen INPOL-Teilnehmer INPOL (Land) *]
Gefährder- und Gewalttäter-Dateien hauptsächlich INPOL (BKA) bzw. (Land)*]
Staatsschutz-Dateien INPOL (BKA) bzw. (Land)*]
INPOL-Fall
Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED) B-CASE **]
Polizeiliche Meldedienste hauptsächlich INPOL-Fall, weitgehend nicht veröffentlicht
PIAV Zentral Datenbanken PIAV Operativ Zentral
Zugriff auf PIAV Datenbanken beim BKA PIAV als integraler Bestandteil der Landessysteme der PIAV-Teilnehmer

*]   Die meisten INPOL-Teilnehmer verwenden POLAS als das Informationssystem für INPOL-Land. In Nordrhein-Westfalen ist die INPOL-Land-Komponente in ViVA integriert, in Berlin in POLIKS, das System, aus dem ViVA hervorgegangen ist.

**]  Aus den Ländern wird auf die beim BKA gehostete und mit B-CASE betriebene Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED) über eine Terminallösung zugegriffen. Das hat zur Folge, dass im jeweiligen Land ohnehin schon vorhandene und erfasste Information über diese Terminallösung erneut eingetippt werden muss.


Welche gemeinsamen Bund-Länder-Informationssysteme gibt es aktuell?

Gehört Polizei2020 zu den Bund-Länder-Informationssystemen?
Perspektivisch: Ja! Gemeinsame Polizei2020-Datenbanken sind bisher allerdings nicht bekannt (Stand: 08.2020): Am polizeilichen ‚Datenhaus‘ wird seit 2017 gearbeitet, sodass Polizei2020 als (zukünftiges) Bund-Länder-Informationssystem hier zu berücksichtigen ist.


Siehe auch Gemeinsame Polizeidatenbanken

Blog-Beiträge zu den polizeilichen Bund-Länder-Informationssystemen

Vergabeverfahren für das PIAV-Zentralsystem

von

Im Beschaffungsverfahren für PIAV Operativ Zentral, das PIAV-Zentralsystem beim Bundeskriminalamt, wurden die Eignungskriterien für den Wunschkandidaten inzwischen mehrfach nachgebessert.

Mit hohen Punktzahlen wird der Bieter belohnt, der einen Umsatz von mehr als 30 Millionen € ausweisen kann und über 250 oder mehr Mitarbeiter verfügt, davon 125 oder mehr im Bereich der Softwareentwicklung. Ursprünglich verlangt war auch, dass der Kandidat Hersteller einer im polizeilichen Einsatz befindlichen ‚Standardsoftware‘ sein soll. Doch diese Anforderung, gepaart mit den nun nachgebesserten Eignungskriterien, erfüllt keine der Firmen, die bisher solche, als Standardsoftware in Frage kommende Fallbearbeitungssysteme an Polizeibehörden in Deutschland geliefert haben.

Während Insider Wetten darauf abschließen, mit welchem Schachzug sich dieses Rätsel auflösen wird, hält sich die Regierung im Bundestag äußerst bedeckt: Auf konkrete Fragen kommt vor allem heiße Luft und Selbstverständlichkeiten werden als Fortschritt verkauft.

INPOL-Fall als Option für PIAV-Zentral – eine vertane Chance

von

Mit dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) setzen Bund und Länder völlig neu auf bei der Entwicklung und Einführung eines Verbundsystems für den polizeilichen Informationsaustausch. Die grobe Kostenschätzung allein für eine erste Ausbaustufe beläuft sich auf 62 Millionen Euro. Wichtige Arbeitsbereiche der Polizei, in denen Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg besonders notwendig wäre, wie zum Beispiel Staatsschutz, Bekämpfung des Terrorismus, organisierte Kriminalität, Einbruchskriminalität oder Wirtschaftskriminalität, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Eine mögliche Alternative zum Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV), nämlich die Verbesserung des bei Bund und Ländern schon eingeführten Systems INPOL-Fall, ist gar nicht erst ernsthaft in Betracht gezogen worden. Dabei gab es dafür den ausdrücklichen Auftrag der Innenministerkonferenz.
Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und die möglichen Folgen …
Eine mögliche Alternative zum Polizeilichen Informations- und Analysverbund (PIAV), nämlich die Verbesserung des bei Bund und Ländern schon eingeführten Systems Inpol-Fall, ist gar nicht erst ernsthaft in Betracht gezogen worden. Dabei gab es dafür den ausdrücklichen Auftrag der Innenministerkonferenz.
Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und die möglichen Folgen …

Lobbyismus, Gemauschel und ein holpriger Start für den PIAV

von

Seit fast sechs Jahren wird nun schon für den PIAV, den neuen Polizeilichen Informations- und Analyseverbund, von Bund und Ländern konzipiert, geplant und vorbereitet. Schon in dieser Phase gab es immer wieder mediale Aufmerksamkeit für Lobbyismus und Gemauschel und entsprechende Anfragen im Bundestag.

Wie nicht ganz untypisch in der deutschen Innenpolitik, sorgte ein nicht vorhergesehenes Ereignis für dringende Notwendigkeit zum Handeln: Die Rede ist von der Aufdeckung des NSU-Terrortrios. In dessen Folge die Planungen und Vorbereitungen beim Bund und allen beteiligten Ländern bezüglich des PIAV revidiert und ganz neu aufgestellt werden mussten. Und erst jetzt, im Sommer 2013, gibt es wieder ein Lebenszeichen von vom fast schon totgeglaubten Projekt: In Form einer Vorabinformation des Beschaffungsamts des Bundesinnenministeriums über die geplante Auftragsvergabe für den PIAV Operativ Zentral, das ist das PIAVentralsystem beim Bundeskriminalamt.

Und auch dieses Verfahren beginnt schon wieder mit Holpern und Stolpern: Die Auftragsbekanntmachung zum Teilnahmewettbewerb ist noch keine vier Wochen alt, aber schon zweimal korrigiert. Schon jetzt ist erkennbar, dass ein umsatzstarker Bewerber das Rennen machen soll, eine der größer ist als der bisher schon vom Bund favorisierte Kandidat. Man darf gespannt sein wie sich dieses Rätsel in Zukunft auflösen wird …

BMI will mit dem PIAV „völlig neu aufsetzen“

von

„Der Karren ist an die Wand gefahren!“ – „Eine Weiterentwicklung ist zwecklos!“ – „Wir müssen komplett neu aufsetzen!“ – „Und das wird kosten – und zwar – nach derzeitiger Schätzung – mindestens 62 Millionen Euro!“

So in etwa lässt sich auf den Punkt bringen, was das Bundesministerium des Innern (BMI) in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag erklärte: Anlass für die Frage war der Fall NSU, der erwiesen hatte, dass das vorhandene Verbundsystem von Bundes- und Länderpolizeien für die Aufklärung des Falles ein Totalausfall war. Das soll nun besser werden mit dem PIAV, dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund, meint das BMI.