Polizeiliche Bund-Länder-Informationssysteme

Polizeiliche Bund-Länder-Informationssystemen sind die Systeme zum Betrieb der Polizeidatenbanken, die die Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gemeinsam nutzen.

Was sind 'Polizeiliche Bund-Länder-Informationssysteme?'

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern betreiben gemeinsame Polizeidatenbanken. Dazu zählt das Fahndungs- und Auskunftssystem, die Gefährder- und Gewalttäter-Dateien und die Staatsschutz-Dateien von INPOL, sowie die polizeilichen Meldedienste. In Stufen sind seit 2016, dann 2018 und nun im Juni 2020 noch PIAV-Dateien hinzugekommen; sie haben teilweise ältere Meldesystem-Datenbanken ersetzt.

Das alles sind Datenbanken, die Bezeichnung ‚Datei‘ ist historisch/juristisch bedingt und technisch nicht zutreffend.

Zum Betrieb dieser Datenbanken werden die polizeilichen Bund-Länder-Informationssysteme benötigt.

Übersicht über gemeinsame Polizeidatenbanken und zugehörige Bund-Länder-Informationssysteme

Polizeidatenbank(klasse) Polizeiliches Informationssystem
INPOL-Z Fahndungs- und Auskunftssystem Zentral beim BKA INPOL (BKA)
INPOL-<> Fahndungs- und Auskunftssystem beim jeweiligen INPOL-Teilnehmer INPOL (Land) *]
Gefährder- und Gewalttäter-Dateien hauptsächlich INPOL (BKA) bzw. (Land)*]
Staatsschutz-Dateien INPOL (BKA) bzw. (Land)*]
INPOL-Fall
Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED) B-CASE **]
Polizeiliche Meldedienste hauptsächlich INPOL-Fall, weitgehend nicht veröffentlicht
PIAV Zentral Datenbanken PIAV Operativ Zentral
Zugriff auf PIAV Datenbanken beim BKA PIAV als integraler Bestandteil der Landessysteme der PIAV-Teilnehmer

*]   Die meisten INPOL-Teilnehmer verwenden POLAS als das Informationssystem für INPOL-Land. In Nordrhein-Westfalen ist die INPOL-Land-Komponente in ViVA integriert, in Berlin in POLIKS, das System, aus dem ViVA hervorgegangen ist.

**]  Aus den Ländern wird auf die beim BKA gehostete und mit B-CASE betriebene Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED) über eine Terminallösung zugegriffen. Das hat zur Folge, dass im jeweiligen Land ohnehin schon vorhandene und erfasste Information über diese Terminallösung erneut eingetippt werden muss.


Welche gemeinsamen Bund-Länder-Informationssysteme gibt es aktuell?

Gehört Polizei2020 zu den Bund-Länder-Informationssystemen?
Perspektivisch: Ja! Gemeinsame Polizei2020-Datenbanken sind bisher allerdings nicht bekannt (Stand: 08.2020): Am polizeilichen ‚Datenhaus‘ wird seit 2017 gearbeitet, sodass Polizei2020 als (zukünftiges) Bund-Länder-Informationssystem hier zu berücksichtigen ist.


Siehe auch Gemeinsame Polizeidatenbanken

Blog-Beiträge zu den polizeilichen Bund-Länder-Informationssystemen

Der PIAV soll die Meldedienste und Falldateien ablösen

von

In dieser vierten Folge: Was kommt heraus, wenn hunderte von Mitarbeitern aus Bundes- und Landesbehörden in zahlreichen Kommissionen und Projektgruppen besprechen, planen und konzipieren, wenn tausende Seiten Papier beschrieben werden mit Entwürfen, Protokollen, Zwischen- und Abschlussberichten? Die Innenminister gaben die Antwort: Die Umsetzung des PIAV sei … erforderlich“, ließen sie wissen. Und baten Bund und Länder mit der Realisierung zu beginnen. Dumm nur: Es hatte von der ersten Empfehlung für den PIAV bis zu dieser Entscheidung sage und schreibe fünf Jahre gedauert. Dafür sind vor allem zwei Kardinalprobleme im Informationswesen der deutschen Polizeibehörden ursächlich …

Beschaffung inkompatibler Fallbearbeitungssysteme

von

In dieser dritten Folge: Die Auswirkungen von nicht aufeinander abgestimmten Informationsmodellen, heterogenen Fallbearbeitungssystemen und einem neuen strategischen Konzept für INPOL auf den PIAV.

Status von INPOL vor dem PIAV

von

In dieser zweiten Folge: Der PIAV, und sein Zusammenhang mit INPOL, den kriminalpolizeilichen Meldediensten (KPMD) und dem Informationssystem INPOL-Fall.

Die Misere mit dem polizeilichen Informationsaustausch

von

Potemkin lässt grüßen!
Diese Artikelserie erzählt die Geschichte, den bisherigen Verlauf und Erfolg des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) aus der Sicht eines ab und an an der Entwicklung Beteiligten.

Sie beginnt mit einem Prolog: Die immer noch bestehende Misere des polizeilichen Informationsaustauschs und Erwartungen an den bevorstehenden Wirkbetrieb des PIAV.

Polizei Sachsen: Auftragsvergabe für das PIAV-Teilnehmersystem an Rola

von

In zehn Wochen soll der PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund, seinen Wirkbetrieb aufnehmen. Es liegt daher nahe, beim Bund und den Ländern anzufragen, wie es denn aussieht mit den Beschaffungen und der Einführungsvorbereitung für den PIAV. Nach den Antworten, die uns bisher vorliegen, haben wir allerdings den Eindruck, dass die Abkürzung PIAV inzwischen noch eine weitere Bedeutung bekommen hat, nämlich Polizeiliches Informationssystem Außerhalb des Vergaberechts. Das jüngste Beispiel liefert die Polizei in Sachsen. Wie schon in Bayern, hat erst unsere Presseanfrage den Anstoß geben, die Vergabe des Auftrags an Rola Security Solutions auch zu veröffentlichen. Was ist eigentlich der Grund für diese Geheimniskrämerei von Polizeibehörden – entgegen zwingender Vorschriften im Vergaberecht?!

PIAV als Goldgrube

von

Die Rola Security Solutions GmbH hat pflichtgemäß ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht: Ganz ähnlich wie im Vorjahr kann pro 100 Euro Umsatz ein Rohgewinn von 43 Euro verbucht werden. Als wesentlich für diesen Erfolg sieht Rola „den Gewinn des Projektes PIAV (polizeilicher Information-und Analyseverbund) im Bundeskriminalamt an, dem aktuell größten und wichtigsten IT-Projekt im Sicherheitssegment in Deutschland“.. „De facto ist die Rola in Deutschland aktuell konkurrenzlos“ heißt es weiter in deren Jahresbericht.

Ob diese Alleinstellung und die erkennbare Hochpreisstrategie auch gefolgt werden von technischer „Leadership“, Innovationskraft und Qualität, kann Rola schon bald unter Beweis stellen. Nachdem der Leistungsumfang mehrfach reduziert und der Wirkbetriebsbeginn mehrfach verschoben wurde, soll zumindest die Stufe 1 des PIAV für Waffen- und Sprengstoffdelikte jetzt im Mai 2016 in den Wirkbetrieb gehen.

Schon wieder Verzögerung beim PIAV: Jetzt klemmt es bei den Teilnehmersystemen

von

Die Inbetriebnahme des PIAV, des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes, verzögert sich weiter. Gegenüber der Planung aus dem Jahr 2013 sind es inzwischen schon eineinhalb Jahre. Aktuell liegt es an den (dezentralen) Teilnehmersystemen, die nach Auskunft des Bundesinnenministeriums „mehr Zeit brauchen für die technischen und fachlichen Anbindungstests“. Das erstaunt, denn eigentlich stammen sämtliche Teilnehmersysteme nur aus zwei Quellen, nämlich von der Firma Rola Security Solutions GmbH und von den Entwicklern, die im Auftrag der CRIME-Kooperation tätig werden. Und zumindest Rola sollte die dezentralen Fallbearbeitungssysteme, die es selbst entwickelt und geliefert hat, doch koppeln können mit dem PIAV-Zentralsystem im Bundeskriminalamt, das ebenfalls aus dem Hause Rola stammt …

PIAV-Wunschkandidat Rola mit traumhaften Gewinnen

von

Wirklich überrascht war wohl kaum jemand über die Entscheidung aus dem Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums, den Auftrag für PIAV Operativ Zentral an die Firma Rola Security Solutions GmbH zu vergeben.
Überraschend waren dagegen die Aktivitäten, die sich nach der Entscheidung des BMI bei Rola getan haben: Die „alte“ Firma Rola ist gelöscht und das Unternehmen ist mit einer verlustbeladenen Tochter der T-Systems verschmolzen worden.
Ein Blick in die Jahresabschlüsse der Firma Rola zeigt eine Umsatzrentabilität, die nur von wenigen IT-Firmen in Deutschland erreicht werden dürfte: Rund 440 Euro Gewinn pro 1.000 Euro Umsatz. Das wirft die Frage auf, ob die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die Hauptkunden von Rola, zu viel Geld haben.

PIAV: Wie der ideale Kandidat gemacht wurde

von

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: An Rola Security Solutions GmbH als glücklichem Gewinner des Auftrags für den PIAV Operativ Zentral beim Bundeskriminalamt wird wohl kein Weg vorbei führen. Ein ehemaliger Manager von T-Systems, der seine Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen hat, wurde bei Rola zum Geschäftsführer gemacht. Das deutet auf einen engeren Anschluss der Firma an den T-Konzern hin.
Doch noch ist keine Entscheidung im Beschaffungsprojekt für das PIAV-Zentralsystem bekannt. Das gibt uns Gelegenheit, die bisherige Entwicklung der Firma Rola zum idealen Kandidaten Revue passieren zu lassen.

Erneute Verzögerungen beim PIAV – nicht ganz unerwartet …

von

Im siebten Jahr der Planung und Konzeption für den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) wird, ganz versteckt in einer Bundestagsdrucksache, eine Verzögerung von mehr als einem Jahr eingestanden. Das ist nicht die erste Abweichung vom Plan: Als Reaktion auf die Aufdeckung des NSU-Terrortrios war der ursprünglich als Stufe 1 vorgesehene Deliktsbereich kassiert und durch Waffen- und Sprengstoffdelikte ersetzt worden. Das demonstrierte Anpassungsfähigkeit der Politik aufgrund aktueller Entwicklungen, ist aber möglicher Weise auch ein Zugeständnis an die Technik, da der neue Einsatzbereich wesentlich geringere Anforderungen stellt als der ursprünglich vorgesehene.

Jetzt verzögert sich die Zuschlagserteilung für den PIAV Operativ Zentral, die Zentralkomponente beim Bundeskriminalamt, also bis zum September 2014. Was daran liegen könnte, dass der vom Bundesinnenministerium gewünschte, ideale Kandidat bisher noch gar nicht existiert.

Die Verzögerungen beim Bund verschaffen auch den Ländern mehr Luft. Wann die erste Stufe des PIAV nun tatsächlich nutzbar sein wird, ist damit jedoch völlig offen. Ein Projektablauf also, wie man ihn (leider) kennt von Verbundprojekten in der deutschen Polizei …