Die Misere mit dem polizeilichen Informationsaustausch

Potemkin lässt grüßen!
Diese Artikelserie erzählt die Geschichte, den bisherigen Verlauf und Erfolg des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) aus der Sicht eines ab und an an der Entwicklung Beteiligten.

Sie beginnt mit einem Prolog: Die immer noch bestehende Misere des polizeilichen Informationsaustauschs und Erwartungen an den bevorstehenden Wirkbetrieb des PIAV.

Reine Schaufensterpolitik: De Maizière will „ran an die Datentöpfe“

„Ran an die Datentöpfe“ will er, der Bundesinnenminister. Und meint damit einen umfassenden Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder in Europa.
Dabei kann es sich nur um Scheinargumente handeln oder um Meinungsmache. Denn der Minister weiß selbst am besten, dass Informationsaustausch selbst banalster Art noch nicht einmal zwischen den Polizeibehörden in Deutschland funktioniert …

Workflow in polizeilichen Informationssystemen

Polizei leidet nicht nur unter zu wenig Personal, sondern auch unter völlig unzureichender informationstechnischer Ausstattung. Arbeitsteiliges Arbeiten und Workflow werden längst nicht in dem Maße unterstützt, wie dies notwendig und sinnvoll wäre. Doppel- und Dreifacherfassung der an sich gleichen Informationen ließen sich dadurch vermeiden. Und die notwendige Information stünde quasi „in real time“ an dem Arbeitsplatz zur Verfügung, wo sie gebraucht und genutzt wird.
Im folgenden Beitrag, den wir aus dem Polygon-Blog übernommen haben, berichtet Polygon anhand einiger Beispiele aus deren Praxis, dass und wie es möglich ist, arbeitsteiliges Arbeiten in einer verteilten Polizeiorganisation durch ein polizeiliches Informationssystem effektiv zu unterstützen.

Umsatz-/Gewinn-Verhältnis von Rola übertrifft selbst Apple

Weltrekord! vermeldeten die Schlagzeilen in der vergangenen Woche: Apple hat im letzten Quartal 2014 74,6 Milliarden Dollar eingenommen. Der Gewinn daraus betrug 18 Milliarden Dollar [1].
Das ist ein Gewinn/Umsatz-Verhältnis von 24,1%, so viel wie noch nie zuvor ein börsennotiertes Unternehmen weltweit verdiente.

Eine deutsche Firma, damals noch nicht börsennotiert, stellt diesen Weltrekord von Apple weit in den Schatten: Die Rola Security Solutions GmbH, Anbieter für IT-Systeme und Service für Sicherheitsbehörden in Deutschland, konnte im Geschäftsjahr 2013 fast den doppelten Gewinn erzielen. Nämlich 44,1%.

Können Datenbanken der Sicherheitsbehörden zählen?!

Wenn eine Anfrage im Bundestag mit der Frage „Wie viele …“ beginnt, insbesondere dann, wenn die Frage sich auf die Zahl bestimmter Datensätze in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden bezieht, hat das BMI eine Standardausrede parat: „Eine statistische Erfassung erfolgt nicht!“, heißt es dann. Diese Aussage ist peinlich: Denn Datenbanksystemen können zählen. Man muss also keine Strichlisten führen, um eine Aussage darüber machen zu können, wie viele – um ein aktuelles Beispiel zu nennen – Journalisten in den Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert sind.
Etwas mehr technische Kenntnisse auf Seiten der Anfrager könnten allerdings auch verhindern, dass die Regierung immer wieder erfolgreich zu solchen Ausflüchten greifen kann.

Nutzen unsere Sicherheitsbehörden überhaupt Datenbanken?!

Wenn die Bundesregierung gefragt wird, z.B. in Anfragen im Deutschen Bundestag oder auch vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dann lassen uns deren Experten für Sicherheitsbehörden teilhaben an ihrer fachlichen und technischen Sicht. Die sich im einen oder anderen Punkt unterscheidet, von dem was man als ’normaler Bürger‘ so kennt und weiß über Datenbanken und ihre Funktions- und Wirkungsweise. …
Eingangs dieser kleinen Serie über die ‚Wunderwelt der Datenbanken unserer Sicherheitsbehörden‘ beschäftigen wir uns mit der wichtigsten Frage überhaupt: Nutzen unsere Sicherheitsbehörden überhaupt Datenbanken?!

Polizeigewerkschaften zur Vorratsdatenspeicherung

Vertreter der drei Polizeigewerkschaften sind schon seit Jahren unermüdlich darin, der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik einzureden, dass Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar sei, wenn die Polizei ihren Aufgaben bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nachkommen solle. Sie lassen dabei unter den Tisch fallen, dass (a) die Vorratsdatenspeicherung ohnehin nur für einen kleinen Teil von Straftaten angewendet werden konnte, (b) es bisher keinerlei Beleg gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendeinen Nutzen erzielt hätte und (c), dass die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsaktivitäten aller Teilnehmer einen massiven Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen darstellt, wie es nach dem Bundesverfassungsgericht nun auch der EuGH inzwischen festgestellt hat.