PIAV – Polizeilicher Informations- und Analyseverbund

Was ist der PIAV?

Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV) ist ein aktuell noch im Aufbau befindliches Verbundsystem der Polizeibehörden des Bundes und der Länder in Deutschland. PIAV sollte das primäre polizeiliche Verbundsystem INPOL ergänzen und somit zum zweiten Standbein des Informationswesens der Polizeibehörden von Bund und Ländern werden. PIAV sollte es insbesondere ermöglichen, dass relevante Informationen – auch aus laufenden strafrechtlichen Ermittlungen und anderen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr – zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern (mit)geteilt werden können.

Vom PIAV zu Polizei2020

Nachdem bis zum Herbst 2016 im Projekt PIAV ein erheblicher Terminverzug gegenüber der ursprünglichen Planung aufgelaufen war, haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder am 30. November 2016 im Rahmen ihrer Herbstkonferenz auf die Saarbrücker Agenda verständigt. Mit ihr wird die Informationsarchitektur der deutschen Polizei als Teil der Inneren Sicherheit beschrieben.

Die zentrale Aufgabe ist es [, wie schon beim PIAV] , eine gemeinsame, moderne und einheitliche Informationsarchitektur für die Polizeien des Bundes und der Länder aufzubauen. Im Ergebnis sollen die Polizistinnen und Polizisten jederzeit und überall Zugriff auf die Informationen haben, die sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Das Bundesinnenministerium hat zur Umsetzung der Saarbrücker IT-Agenda das Programm „Polizei2020“ geschaffen. Mit diesem Programm wird das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder vereinheitlicht und harmonisiert. Dazu werden die verschiedenen Systeme konsolidiert und an zentraler Stelle einheitliche, moderne Verfahren entwickelt.

Die laufenden Projekte PIAV (Polizeilicher Informations- und Analyseverbund), eFBS (Schaffung eines einheitlichen Fallbearbeitungssystems) und die geplante Modernisierung von INPOL (Informationssystem Polizei) werden unter dem Dach des Programms Polizei 2020 integriert und aufeinander abgestimmt.

Zusammenhang zwischen INPOL, PIAV und Polizei2020?

INPOL

INPOL ist der Oberbegriff für ein „gemeinsames, arbeitsteiliges, elektronisches Informations- und Auskunftssysteme für die gesamte Polizei (INPOL) in der Bundesrepublik mit dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle.“

Im engeren Sinne wird unter der Bezeichnung INPOL das aktuelle Auskunfts- und Fahndungssystem der Polizeibehörden der Länder und des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt)verstanden. Das aktuell eingesetzte System heißt INPOL-Neu und wurde 2003 als Nachfolger für das bis dahin verwendete System INPOL (-alt) eingeführt.

Von INPOL zum PIAV

Seit Einführung von INPOL-Neu ab dem Jahr 2003 haben moderne, relationale Datenbank- und PC-Arbeitsplatzsysteme die Digitalisierung der polizeilichen Arbeit in allen Polizeibehörden vorangetrieben. Jede Polizeibehörde im Bund und den Ländern hat sich seitdem mit eigenen Informationssystemen ausgestattet bzw. solche entwickelt oder entwickeln lassen.

Vorgangsbearbeitungssysteme

Polizeiliche Vorgänge, die von den Polizeivollzugsbeamten in allen Dienststellen früher in ‚Tagebüchern‘ notiert wurden, werden seitdem mit polizeilichen Vorgangsverwaltungssystemen angelegt, fortgeführt und abgefragt. Aus der reinen Vorgangsverwaltung ist rasch eine Vorgangsbearbeitung geworden: Die Systeme enthalten nicht mehr nur die zur Verwaltung eines polizeilichen Vorganges notwendigen Verwaltungsdaten (wie z.B. Aktenzeichen, sachbearbeitende Dienststelle, zuständige Staatsanwaltschaft etc.), sondern auch die wesentlichen Informationen zu den Inhalten eines Vorgangs, wie Straftaten und Ereignisse, beteiligte Personen und Firmen / Institutionen, sowie Angaben über Orte und Sachen.

Fallbearbeitungssysteme

Auch in der Kriminalpolizei fand eine kleine Revolution statt. Denn alle Polizeibehörden haben sich in den letzten Jahren so genannte Fallbearbeitungssysteme angeschafft bzw. selbst entwickelt. In diesen Systemen können Ermittlungs-‚fälle‘ angelegt werden und sämtliche Informationen abgelegt werden, die im Laufe der Ermittlung anfallen. Und das kann in kurzer Zeit eine ganze Menge werden – vor allem bei komplexen Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität oder Organisierten Kriminalität oder dem Staatsschutz.

Komplexe Ermittlungsverfahren

Solche Verfahren umfassen häufig nicht nur eine einzelne Straftat, sondern viele miteinander in Beziehung stehende Straftaten und Ereignisse, die zu einem Ermittlungskomplex = ‚Fall‘ zusammengefasst werden. Solche komplexen Ermittlungsverfahren sind typisch bei – häufig organisierten, von Banden begangenen – Fahrzeug-, Fahrraddiebstähle oder Wohnungseinbrüchen, bei Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel und anderen Formen der Organisierten Kriminalität und auch im polizeilichen Staatsschutz.

Gemeinsam ist solchen komplexen Ermittlungsfällen, dass es eine große Menge von Informationen gibt und dass Zusammenhänge zu vermuten und daher zu ermitteln sind zwischen Straftaten, Orten, Beteiligten und Sachen. Diese Anforderungen machen den Einsatz moderner IT-Werkzeuge für die Ermittlung, Analyse und Auswertung solcher Ermittlungskomplexe unverzichtbar.

Motive für die Entwicklung und Einführung des PIAV

Länderübergreifende kriminalpolizeiliche Arbeit und das Teilen und Mit-Teilen relevanter Informationen

Bestimmte Informationen können aus polizeilicher Sicht relevant sein für das Teilen mit bzw. Mit-Teilen an andere Polizeibehörden des Bundes oder eines Landes. Man denke z.B. an länderübergreifende Ermittlungen zum Rauschgifthandel, Menschenhandel oder andere nicht-lokale Erscheinungsformen von Kriminalität, die länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit erforderlich machen.

Die Notwendigkeit, solche Informationen mit anderen Polizeibehörden ‚teilbar‘ zu machen, war EIN Motiv für die Einführung des PIAV.

Verbesserung der kriminalpolizeilichen Meldedienste

Ein zweites Motiv für die Einführung eines PIAV lieferten die seit Jahren bekannten Mängel der Kriminalpolizeilichen Meldedienste (KPMD). Dabei handelt es sich um Verfahren der Informationsweitergabe, die schon seit vielen Jahrzehnten praktiziert werden. Es steckte dahinter anfänglich die Idee, dass ein Täter (bzw. eine Tätergruppierung), der / die an einem Ort X eine Straftat begangen hat, auch an einem ganz anderen Ort zuschlagen kann (Perseveranztheorie). Und dass es daher sinnvoll ist, wenn andere Polizeibehörden die Information erhalten über solche Straftaten, Täter oder Begehungsweisen (Modus Operandi).

Wichtige viel genutzte Meldedienste gibt es in den Deliktsbereichen

  • Rauschgiftkriminalität
  • Wirtschaftskriminalität
  • Eigentumskriminalität und KFZ-Kriminalität
  • Organisierte Kriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit Rockern
  • Fälschung von Zahlungsmitteln
  • Geldwäsche
  • Gewalt- und Schwerkriminalität mit jeweils eigenen Meldediensten für Gewalttäter Links, Rechts, Sport und politische motivierte Ausländerkriminalität
  • IuK-Kriminalität
  • Kinderpornografie
Meldepflichten

Welches Ereignis im jeweiligen Deliktsbereich meldepflichtig ist und welche Informationen dann zu erheben und zu übermitteln sind, richtet sich nach jeweils spezifischen, nicht öffentlichen Vorschriften für den jeweiligen Meldedienst. Diese für alle verbindlichen Vorschriften werden – Polizeiarbeit in Deutschland ist Ländersache! – von dafür jeweils zuständigen Projektgruppen erlassen und bei Bedarf fortgeschrieben.

Nachdem ein solches Ereignis von der lokal zuständigen, sachbearbeitenden Polizeidienststelle festgestellt und die Informationen erhoben wurden, muss diese Polizeidienststelle – aufgrund der Meldepflichten – innerhalb kurzer (festgelegter) Frist eine entsprechende Mitteilung absetzen an die zuständige Zentralstelle. Das ist i.d.R. das Landeskriminalamt. Dort wird die gemeldete Information bearbeitet, z.B. abgeglichen mit anderen, vergleichbaren Taten, Tätern, etc.: Also bewertet und angereichert, wo notwendig. Und die so von der Zentralstelle qualifizierte Meldung wird – auch das wieder innerhalb vorgeschriebener Frist – weitergeleitet an die Zentralstelle beim Bundeskriminalamt. Dort gibt es diverse ‚Verbunddateien‘, das sind Datenbanken, in denen die Meldungen aller Polizeibehörden zu einem bestimmten Meldedienst zusammenfließen und von berechtigten Anwendern aus allen Polizeibehörden abgefragt werden können.

Aus der Sicht vieler Polizeivollzugsbeamten und aus der Sicht vieler Polizeidienststellen und mancher -behörden sind die Meldedienste vor allem eine lästige Pflicht: Die Erfassung meldepflichtiger Ereignisse muss erfolgen, kostet Zeit und Aufwand und ein Gegenwert ist auf lokaler Ebene kaum oder gar nicht greifbar. Gerade in Zeiten, in denen Polizei immer mehr Aufgaben übernehmen soll und gleichzeitig überall Personal „abgebaut“ wird, werden solche überflüssigen (, weil technisch ja vermeidbaren!) Mehrarbeiten als Zumutung empfunden. Dies gilt umso mehr, als im Rahmen der Weiterentwicklung des polizeilichen Verbundsystems INPOL schon lange vor der Jahrtausendwende den Polizeibehörden in der INPOL-Konvention versprochen worden war, dass INPOL-Neu die mehrfache Erfassung bzw. Abfrage der gleichen Daten überflüssig machen würden. Auf die Einlösung dieses Versprechens wartet die Polizei in Deutschland noch heute.

Blog-Beiträge zum Polizeilichen Informations- und Analyseverbund

2,9 Mio Euro von der EU für die Anbindung von CRIME an den PIAV

von

In dieser siebten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das kleinere ist das der so genannten IPCC-Kooperation. Eine Konstruktion ohne eigene Rechtsform, die seit mehr als zehn Jahren IT-Produkte beschafft und pflegen lässt und sich dabei herzlich wenig schert um Lästigkeiten, wie das Vergaberecht.
Hemdsärmelig wie üblich, verfuhr die IPCC-Kooperation auch als es an die Beschaffung der PIAV-Anbindung der Landessysteme ging. Die ließ man sich mit rund 2,9 Mio Euro aus EU-Mitteln fördern. Die EU fordert allerdings strikte Einhaltung des Vergaberechts. Das könnte noch ein Problem werden für das IPCC in der Zukunft …

Hart an der Bankrotterklärung: BMI zum Funktionieren des polizeilichen Informationsaustauschs

von

Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert das Bundesinnenministerium In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zahlreiche Beispiele und Belege.
Verströmt aber dennoch große Zuversicht, wenn es um PIAV, den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund geht:
Denn [für das mögliche Scheitern] „sind keine Indikatoren feststellbar, die diese hypothetische Annahme stützen.“

Vergabeverfahren für die Anbindung von RSCase-Systemen an den PIAV

von

In dieser sechsten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das größte, zu dem zwei Drittel aller Behörden gehören, arbeitete zuvor mit dem Fallbearbeitungssystem RSCase der Firma Rola bzw. der landesspezifisch angepassten Variante. Hier folgt die Geschichte, wie sich neun von zehn dieser Länderbehörden und die beiden Bundespolizeibehörden die PIAV-Aufrüstung für ihr Landessystem beschafften. Sie vermittelt den Eindruck: Wenn Polizeibehörden etwas einkaufen wollen, spielt das Vergaberecht keine Rolle …

Ausgangssituation zu Beginn der Realisierung des PIAV – 2013

von

In dieser fünften Folge: Die Innenministerkonferenz will, dass der PIAV „ab Januar 2013“ realisiert wird. Doch „Gut Ding will Weile haben“.
Beim Bund brauchte man Zeit, bis der ideale Wunschkandidat geboren war – die halbstaatliche T-System musste die Firma der Wahl erst kaufen.
Die Länder hatten kein Geld für aufwändige Investitionen – unter dem Diktat der ’schwarzen Null‘. Also suchte und fand man Finanzierungs“töpfe“ bei der EU. Doch all das dauert.
Die dafür nötigen dreieinhalb Jahre muss die Bekämpfung von Terrorismus oder Kriminalität im Verbund schon mal warten können …

Der PIAV soll die Meldedienste und Falldateien ablösen

von

In dieser vierten Folge: Was kommt heraus, wenn hunderte von Mitarbeitern aus Bundes- und Landesbehörden in zahlreichen Kommissionen und Projektgruppen besprechen, planen und konzipieren, wenn tausende Seiten Papier beschrieben werden mit Entwürfen, Protokollen, Zwischen- und Abschlussberichten? Die Innenminister gaben die Antwort: Die Umsetzung des PIAV sei … erforderlich“, ließen sie wissen. Und baten Bund und Länder mit der Realisierung zu beginnen. Dumm nur: Es hatte von der ersten Empfehlung für den PIAV bis zu dieser Entscheidung sage und schreibe fünf Jahre gedauert. Dafür sind vor allem zwei Kardinalprobleme im Informationswesen der deutschen Polizeibehörden ursächlich …

Beschaffung inkompatibler Fallbearbeitungssysteme

von

In dieser dritten Folge: Die Auswirkungen von nicht aufeinander abgestimmten Informationsmodellen, heterogenen Fallbearbeitungssystemen und einem neuen strategischen Konzept für INPOL auf den PIAV.

Status von INPOL vor dem PIAV

von

In dieser zweiten Folge: Der PIAV, und sein Zusammenhang mit INPOL, den kriminalpolizeilichen Meldediensten (KPMD) und dem Informationssystem INPOL-Fall.

Die Misere mit dem polizeilichen Informationsaustausch

von

Potemkin lässt grüßen!
Diese Artikelserie erzählt die Geschichte, den bisherigen Verlauf und Erfolg des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) aus der Sicht eines ab und an an der Entwicklung Beteiligten.

Sie beginnt mit einem Prolog: Die immer noch bestehende Misere des polizeilichen Informationsaustauschs und Erwartungen an den bevorstehenden Wirkbetrieb des PIAV.

Polizei Sachsen: Auftragsvergabe für das PIAV-Teilnehmersystem an Rola

von

In zehn Wochen soll der PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund, seinen Wirkbetrieb aufnehmen. Es liegt daher nahe, beim Bund und den Ländern anzufragen, wie es denn aussieht mit den Beschaffungen und der Einführungsvorbereitung für den PIAV. Nach den Antworten, die uns bisher vorliegen, haben wir allerdings den Eindruck, dass die Abkürzung PIAV inzwischen noch eine weitere Bedeutung bekommen hat, nämlich Polizeiliches Informationssystem Außerhalb des Vergaberechts. Das jüngste Beispiel liefert die Polizei in Sachsen. Wie schon in Bayern, hat erst unsere Presseanfrage den Anstoß geben, die Vergabe des Auftrags an Rola Security Solutions auch zu veröffentlichen. Was ist eigentlich der Grund für diese Geheimniskrämerei von Polizeibehörden – entgegen zwingender Vorschriften im Vergaberecht?!