Autobahnprivatisierung und PKW-Maut

Im Bundeskabinett soll morgen eine Grundgesetzänderung beschlossen werden. Sie überstellt die Verwaltung der Bundesautobahnen in eine Gesellschaft, an der sich – zu sehr vorteilhaften Bedingungen – auch private Investoren beteiligen können. Das Gesetz des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer PKW-Maut schafft, zusammen mit den schon existenten Mautbrücken, die notwendige Voraussetzung für die Erfassung und Abrechnung der Streckennutzung durch jeden PKW-Fahrer.

Science-Fiction-Visionen des Bundesinnenministers

Mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen und „intelligente Systeme“ mit Gesichtserkennung – dieses alte Rezept holte Bundesinnenminister de Maizière als angebliches Heilmittel im Kampf gegen den Terror nun wieder aus der Trickkiste. Wir haben uns angesehen, was Gesichtserkennungssysteme heute zu leisten imstande sind. Und haben dem Bundesinnenministerium einige Fragen gestellt. Beides lässt nicht erkennen, wie terroristische Anschläge durch Gesichtserkennung früher erkannt oder verhindert werden. Statt dessen sind jedoch andere – bedenkliche – Schlussfolgerungen über die eigentlichen Absichten des Ministers möglich …

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

Die angekündigte „Berliner[sic!] Erklärung“ von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme, fehlende Polizei, kein funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften, der auf großen Bahnhöfen nicht funktioniert, bleiben weiterhin unbearbeitet.

Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

Elbphilharmonie, Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 sind herausragend negative Beispiele dafür, dass Zeit- und Kostenplanungen bei Bau-Großprojekten massiv überschritten werden. Auf Steuerzahler’s Kosten. Wenn es nach Bündnis90/Die Grünen geht, sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein Programm aufzulegen: Das bei Bauprojekten des Bundes Maßnahmen zur Einhaltung des Zeit- und Kostenplanes vorsieht. Und auf ÖPP-Projekte ganz verzichtet.
Wir meinen: Das Programm sollte sogleich auch auf die aus dem Ruder laufenden IT-Projekte des Bundes ausgeweitet werden …

Über PIAV, den polizeilichen Informations- und Analyseverbund

Der PIAV ist, 13 Jahre nach dem Scheitern von Inpol-Neu, wieder mal ein Anlauf für ein Verbundprojekt von Bund und Ländern zum Austausch von Informationen zwischen den Polizeibehörden in allen Phasen von Ermittlungsverfahren bzw. polizeilicher Arbeit. Es spricht Bände über den bisherigen Verlauf und die Erfolgsaussichten für dieses Projekt, dass inzwischen auch schon wieder mehr …

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Über Polizei und ihre Informationssysteme

Aktualisierte Fassung vom 13.09.2019 1. Polizei und ihre Informationssysteme … … das ist eine Kombination, über die kaum etwas bekannt ist in der Öffentlichkeit, bei Anwälten oder Betroffenen. Das ist verwunderlich: Es kann Sie und mich jederzeit treffen, die eigenen Informationen wiederzufinden in solchen Systemen. Und keiner – insbesondere auch die Polizei nicht! – kann …

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Reine Schaufensterpolitik: De Maizière will „ran an die Datentöpfe“

„Ran an die Datentöpfe“ will er, der Bundesinnenminister. Und meint damit einen umfassenden Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder in Europa.
Dabei kann es sich nur um Scheinargumente handeln oder um Meinungsmache. Denn der Minister weiß selbst am besten, dass Informationsaustausch selbst banalster Art noch nicht einmal zwischen den Polizeibehörden in Deutschland funktioniert …

Europäischer Polizeikongress: Programm, Geschäft und Geschäftsmodell

Zum 19. Mal findet er statt der Europäische Polizeikongress in Berlin. Das Veranstaltungsprogramm könnte man sich aktueller, pointierter vorstellen. Das gilt auch für das Fachforenprogramm: Es ist vor allem eine Plattform, auf der sich Anbieter zusätzlich zur Ausstellung präsentieren können. Die Besucherzahl, bleibt im Wesentlichen gleich. Alle Besucher aus Polizei, Militär, Nachrichtendiensten, Politik und Diplomatie zahlen ohnehin keinen Eintritt. Gründe genug, sich einmal genauer zu beschäftigen mit dem Bühnenstück „Polizeikongress“, das einmal jährlich aufgeführt wird. Und mit den geschäftlichen Interessen der Mitwirkenden.
Zumal der Bundesrechnungshof das Geschäftsmodell des Behördenspiegels, er stammt aus dem gleichen Hause, wie der Polizeikongress, derzeit sehr kritisch hinterfragt, wie der Tagespiegel gestern berichtete.