Die Polizei in Köln kann auch nach 10 Tagen noch nicht sagen, wie viele Strafanzeigen „nach Silvester in Köln“ eigentlich vorliegen. Das wirft die Frage auf, wie leistungsfähig das in NRW eingesetzte Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei eigentlich ist. Und weist darauf hin, dass der zeitnahe (sic!) Datenaustausch über solche Ereignisse – über Behördengrenzen hinweg – noch in weiter Zukunft liegt.
Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung von IT-Systemen beschränken sich nicht nur auf Hamburg, von wo wir erst vor kurzem berichtet hatten. Auch in Bayern gibt es aktuell einen seltsamen Fall: Der hat zu tun mit Easy, dem Fallbearbeitungssystem der bayerischen Polizei. Und mit der Aufrüstung von Easy für den Betrieb im PIAV, dem polizeilichen Informations- und Analyseverbund. Der am 1. Mai nächsten Jahres in Wirkbetrieb gehen soll …
Die Inbetriebnahme des PIAV, des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes, verzögert sich weiter. Gegenüber der Planung aus dem Jahr 2013 sind es inzwischen schon eineinhalb Jahre. Aktuell liegt es an den (dezentralen) Teilnehmersystemen, die nach Auskunft des Bundesinnenministeriums „mehr Zeit brauchen für die technischen und fachlichen Anbindungstests“. Das erstaunt, denn eigentlich stammen sämtliche Teilnehmersysteme nur aus zwei Quellen, nämlich von der Firma Rola Security Solutions GmbH und von den Entwicklern, die im Auftrag der CRIME-Kooperation tätig werden. Und zumindest Rola sollte die dezentralen Fallbearbeitungssysteme, die es selbst entwickelt und geliefert hat, doch koppeln können mit dem PIAV-Zentralsystem im Bundeskriminalamt, das ebenfalls aus dem Hause Rola stammt …
Inzwischen ist das Thema ‚Rola‘ auch in der Süddeutschen Zeitung angekommen. Die berichtet unter dem Titel ‚Hilfssheriffs der Telekom‘ über die Praxis der Beschaffung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland, der die Rola Security Solutions GmbH ihre Monopolstellung verdankt.
In dem Artikel werde auch ich zitiert mit der Aussage:
„Es gibt keinen Markt [für Fallbearbeitungssoftware] mehr.“
Diese Aussage ist nach wie vor zutreffend. Warum das so ist …
Das IPCC, das Inpol Polas Competence Center, ein lose Kooperationsgemeinschaft von Polizeibehörden, behauptet ja schon seit Jahren, dass Software-Beschaffung, -Weiterentwicklung und -Pflege auf die spezielle Weise des IPCC angeblich wirtschaftlich und investitionssicher ist und standardisierte, moderne und leistungsfähige IT-Verfahren für die tägliche polizeiliche Arbeit hervor bringt. So liest man es auch wieder in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg .
Erstmals werden dort auch für das Fallbearbeitungssystem CRIME die Kooperationspartner benannt und konkrete Zahlen genannt. Die erstaunen im Branchenvergleich. Wo der Wettbewerber, Rola Security Solutions GmbH, im Jahr 2013 17,8 Mio Euro umsetzt, was einem Kostenaufwand von rund 11,8 Milionen Euro entspricht, kommt die Crime-Kooperation gerade mal mit Kosten von 0,5 Millionen Euro aus. Wie kann das gehen?!
„Das sächsische Innenministerium stimmte der Beschaffung einer Fallbearbeitungssoftware zu, ohne die Gesamtkosten des Vorhabens zu kennen. Die Auftragsvergabe wies schwerwiegende Mängel auf.“
So fasste der sächsische Landesrechnungshof das Ergebnis seiner Prüfung über die Beschaffung der Fallbearbeitungssoftware EFAS zusammen, das ist die sächsische Ausprägung des Fallbearbeitungssystems RSCase der Firma Rola Security Solutions GmbH.
Was ist das „IPCC“? IPCC – die Abkürzung steht für INPOL POLAS Competence Center. Es handelt sich um eine Kooperation der Polizeibehörden aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen zum Zwecke der gemeinsam getragenen (Weiter-)Entwicklung und -Pflege von polizeifachlichen IT-Awendungen und -Systemen, insbesondere des Fahndungs- und Auskunftssystems INPOL (Zentralsystem beim BKA) und der Variante von INPOL …
Polizeiliches Informationssystem. Entwickelt auf Betreiben der Polizei Hamburg ungefähr um 2002 herum. Verwendet das generische Datenmodell.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: An Rola Security Solutions GmbH als glücklichem Gewinner des Auftrags für den PIAV Operativ Zentral beim Bundeskriminalamt wird wohl kein Weg vorbei führen. Ein ehemaliger Manager von T-Systems, der seine Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen hat, wurde bei Rola zum Geschäftsführer gemacht. Das deutet auf einen engeren Anschluss der Firma an den T-Konzern hin.
Doch noch ist keine Entscheidung im Beschaffungsprojekt für das PIAV-Zentralsystem bekannt. Das gibt uns Gelegenheit, die bisherige Entwicklung der Firma Rola zum idealen Kandidaten Revue passieren zu lassen.
Seit fast sechs Jahren wird nun schon für den PIAV, den neuen Polizeilichen Informations- und Analyseverbund, von Bund und Ländern konzipiert, geplant und vorbereitet. Schon in dieser Phase gab es immer wieder mediale Aufmerksamkeit für Lobbyismus und Gemauschel und entsprechende Anfragen im Bundestag.
Wie nicht ganz untypisch in der deutschen Innenpolitik, sorgte ein nicht vorhergesehenes Ereignis für dringende Notwendigkeit zum Handeln: Die Rede ist von der Aufdeckung des NSU-Terrortrios. In dessen Folge die Planungen und Vorbereitungen beim Bund und allen beteiligten Ländern bezüglich des PIAV revidiert und ganz neu aufgestellt werden mussten. Und erst jetzt, im Sommer 2013, gibt es wieder ein Lebenszeichen von vom fast schon totgeglaubten Projekt: In Form einer Vorabinformation des Beschaffungsamts des Bundesinnenministeriums über die geplante Auftragsvergabe für den PIAV Operativ Zentral, das ist das PIAVentralsystem beim Bundeskriminalamt.
Und auch dieses Verfahren beginnt schon wieder mit Holpern und Stolpern: Die Auftragsbekanntmachung zum Teilnahmewettbewerb ist noch keine vier Wochen alt, aber schon zweimal korrigiert. Schon jetzt ist erkennbar, dass ein umsatzstarker Bewerber das Rennen machen soll, eine der größer ist als der bisher schon vom Bund favorisierte Kandidat. Man darf gespannt sein wie sich dieses Rätsel in Zukunft auflösen wird …