„America first“: Warum Vorsicht geboten ist, wenn Palantir die nationalistische Karte zieht

Palantir, Logo (C) Shutterstock

Mit einer klaren Positionierung seines Unternehmens an der Seite des US-Militärs kam Dr. Alex Karp, der CEO von Palantir, der Veröffentlichung eines flauen Jahresergebnis 2021 zuvor. Das sollte, gerade aus deutscher Perspektive, erhebliche Vorsicht aktivieren, bevor dieser Firma die weitere Verbreitung in deutschen Sicherheitsbehörden ermöglicht wird.

Kriegt Palantir bald einen ehemaligen Bundeskanzler?

Nebelschwaden wabern in der Gerüchteküche: Der zurückgetretene österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz soll bald für Palantir arbeiten. Melden mehrere Medien aus Österreich und der Schweiz. Bisher gibt es weder von Kurz, noch von Palantir dafür eine Bestätigung. Ich bin den Spuren und Hinweisen mal nachgegangen …

Innere Sicherheit (3): Wie viel Koalitionsvertrag steckt in Bundesinnenministerin Faeser?

Nach den bisherigen Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser über die Schwerpunkte ihrer Politik kommt einem ‚Forrest Gump‘ in den Sinn: „Life is like a box of chocolates. You never know what you’re gonna get.“ Man wüsste zu gern, was das mit dem Ampel-Koalitionsvertrag zu tun hat.

Innere Sicherheit (2): Konfliktpotenzial im Koalitionsvertrag

Ankündigungen im Ampel-Koalitionsvertrag zeigen jetzt schon Konflikte auf oder haben das Zeug dazu, solche zu provozieren: Zwischen den Koalitionspartnern, aber auch zwischen der neuen Regierung und „der Polizei“ ….

Falschinformationen bei Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020

Bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020 verbreitete Bundesinnenminister Seehofer Erfolgsnachrichten: Der Druck auf die Organisierten Kriminalität war noch nie so hoch wie heute. Und Polizei trifft die OK dort, wo es am wehsten tut. Solche und weitere steilen Thesen stellten sich bei unserer Überprüfung als Falschinformationen heraus.

Schöne neue Welt von BKA-Präsident Münch auf der BKA-Herbsttagung

Foto: BKA

Zukunftsplänen für „sein“ BKA zündete BKA-Präsident Münch auf der BKA-Herbsttagung. Dumm ist nur: Er beschrieb Visionen, für die das BKA gar keinen gesetzlichen Auftrag hat. Und ging geflissentlich über den eher mäßigen Erfolg des BKA bei der Wahrnehmung seiner tatsächlichen gesetzlichen Aufgaben hinweg.

BKA: Data Mining mit VeRA im gemeinsamen Datenhaus

Mandantenfähiges Datenhaus

BMI-Staatssekretär Dr. Teichmann zum Beschaffungsvorhaben für das Data Mining-Projekt VeRA: „Im Rahmen von Polizei2020“ soll VeRA eingesetzt werden auf dem „gemeinsamen Datenhaus“ beim BKA und
nicht nur die Polizei, auch Verfassungsschutz und Nachrichtendienste sollen VeRA ebenfalls nutzen.

Sondierungsergebnisse zur Inneren Sicherheit

Auf die Absichtserklärung, aus Deutschland ein „modernes Einwanderungsland machen zu wollen“ folgt im Koalitionsvertrag der Ampel ein schmallippiges Bekenntnis zur Gewährleistung (?) von Freiheit und Sicherheit und zur Stärkung von Bürgerrechten.

Innenministerium NRW verantwortlich für lange Verzögerung im Projekt DAR

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Ein ganzes Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt das Projekt DAR – datenbankübergreifende Analyse und Recherche -, mit dem das LKA NRW die Firma Palantir beauftragt hatte. Grund dafür sind Meinungs­verschieden­heiten zwischen dem Innenministerium und der Behörde der Daten­schutz­beauftrag­ten des Landes.

Fragen an deutsche Polizeibehörden zu Big-Data-Analysesystemen von Palantir

Aus dem Jahresabschluss 2019 der deutschen Palantir-Tochter stellen sich Fragen für Hessendata, das NRW-Projekt DAR und das Projekt VerA