Fragen an deutsche Polizeibehörden zu Big-Data-Analysesystemen von Palantir
Aus dem Jahresabschluss 2019 der deutschen Palantir-Tochter stellen sich Fragen für Hessendata, das NRW-Projekt DAR und das Projekt VerA
Dabei kommt es allerdings immer wieder zu Interessenkollisionen:
Beschaffungsentscheidungen innerhalb der Behörden werden von einem kleinen Kreis von dort als Fachleute anerkannten Personen vorbereitet. Die Behördenleitung folgt i.d.R. deren Empfehlungen. Eine objektive Überprüfung solcher Empfehlungen durch Dritte findet nicht statt.
Entscheidungen über Behördengrenzen hinweg, insbesondere Entscheidungen über Bund-Länder-Systeme trifft die Konferenz der Bundesinnenminister. Diese Herren bekommen die Entscheidungsvorlagen aus ihrem jeweiligen Haus geliefert bzw. sie wird von den zuständigen Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz (IMK) vorbereitet. Die IMK selbst nimmt diese Empfehlunen nur noch zur Kenntnis und nickt sie ab. Auch dort findet keine fachliche, technische oder finanzielle Kontrolle mehr statt.
Das ist, meiner Ansicht nach, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Bund-Länder-Informationssysteme, über deren Entwicklung in den letzten zwanzig Jahren entschieden wurde, nicht reüssierten. Die Entscheidungen waren von politischem Wollen geprägt und nicht vom fachlich Notwendigen UND technisch Sinnvollen.
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Aus dem Jahresabschluss 2019 der deutschen Palantir-Tochter stellen sich Fragen für Hessendata, das NRW-Projekt DAR und das Projekt VerA
Palantir Technologies GmbH, der deutsche Ableger des US-Anbieters, ist der Offenlegungspflicht für seinen Jahresabschluss 2019 bisher nicht nachgekommen. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat deshalb ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.
Extremistische Chatgruppen waren kein Netzwerk INNERHALB der Behörde, sondern privat. Sagt der Essener Polizeipräsident. Ändert das etwas an der Haltung der Polizisten, die daran teilnahmen?
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BasA – besonders auf- und straffällige Ausländer in Hessen: Ein Werk von Fahlässigkeiten, Schlampereien und sogar Vorsatz von Behörden?
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Presseanfragen als Aufgabe der Presse als vierte Gewalt können ausgesprochen zäh werden, wie diese typischen Episoden aus der jüngeren Praxis von POLICE-IT zeigen ..
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IM Reul hat entschiedene Maßnahmen gegen Ausländerfeindlichkeit angekündigt. Aufklärung im PUA Kleve/Amed Amed wäre ein Beweis dafür.
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Neuer IT-Direktor beim Bundeskriminalamt, seit 1.6.2020 interimsweise eingesetzt, ist ein externer Berater. Eine öffentliche Ausschreibung zur dauerhaften Besetzung der Funktion ist „voraussichtlich für Anfang/Mitte 2022 geplant“.
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Palantir hat Antrag auf Direktverkauf bestimmter Altaktien eingereicht. Daher musste der Schleier des Geheimnisvollen gelüftet werden, …
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Knapp drei Jahre nach der ersten (bekannt gewordenen) Beschaffung eines Palantir-System für eine deutsche Polizeibehörde stellt sich der Status wie folgt dar: Zwei deutsche Polizeibehörden haben offiziell Palantir-Systeme beschafft. Andere sondieren noch. Und (mindestens) eine versteckte Beschaffung kam inzwischen auch ans Licht.