Suchergebnisse für: BKA-Gesetz

Wen oder was schützen eigentlich Datenschutz-Aufsichtsbehörden für die Polizei?

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HINTER die hohen Mauern „der Polizei“ zu schauen, ist ja für Außenstehende unmöglich. Polizei-Beauftragte, die eine gewisse Kontrolle ermöglichen würden, werden dank der Gewerkschaften seit Jahren wirksam vermieden. Polizeiführungen sind überwiegend der Ansicht, dass „Fehler bei uns nicht vorkommen“.
Bleiben als Kontrollinstanz also nur die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, zumindest für den Aspekt des Umgangs der Polizei mit den von ihr erhobenen bzw. genutzten Daten. Nach dem Hinweis auf einen sehr lohnenden Film folgt eine Reihe von ernüchternden Fakten zu diesem Thema und zum Schluss ein besonderes Schmankerl aus dem Hause BMI …

Big Data, KI und der Weg in eine teil-autonome Polizeiarbeit

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Hessen ist mit Hessendata schon vorgesprescht. Nordrhein-Westfalen und nun auch Bayern haben sich aufgemacht, eine systemübergreifende Recherche- und Analyseplattform zu beschaffen. Die wie ein Dach über die diversen Datentöpfe gespannt wird, auf die in jeder Polizeibehörde in Deutschland derzeit die relevanten Informationen verteilt sind.
Gibt es derzeit überhaupt Anbieter und Produkte für diese Anforderungen? Führen solche behördenspezifischen Dachsysteme nicht zu einer weiteren Zersplitterung der polizeilichen Informationslandschaft? Was bedeutet diese Entwicklung für Polizei 2020? Und würde die erfolgreiche Einführung nicht zu einer Teil-Autonomisierung der Polizeiarbeit führen, zumindest, was Ermittlung, Analyse und Auswertung angeht?

Polizeibehörden des Bundes: Diskrepanz zwischen Befugnissen und Pflichten

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Wenn es um die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten für ihre eigenen Tätigkeiten geht, gibt es bei den drei Bundespolizeibehörden durchaus Verbesserungsbedarf. So läßt sich der Bericht zusammenfassen, den der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)- Ulrich Kelber- in dieser Woche vorgelegt hat [1]. Bemerkenswert ist an seinen Feststellungen insbesondere die Diskrepanz zwischen den ständigen Forderungen nach noch mehr EINGRIFFSBEFUGNISSEN für die Polizeibehörden des Bundes einerseits; und dem recht laxen Umgang des gleichen Gesetzgebers, wenn es um die gesetzliche Regelung von PFLICHTEN dieser Behörden, insbesondere im Umgang mit personenbezogenen Daten geht …

Dossiers

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Dossiers sind Sammlungen von Artikeln, die auf POLICE-IT zu einem bestimmten Thema bisher erschienen sind. Sie sind im Verlauf eines längeren Zeitraums entstanden und stellen die Entwicklung des jeweiligen Themas im Zeitverlauf dar. Aktuelle und in Entwicklung befindliche Verbundsysteme der deutschen Polizei Big Data, Analyse und Auswertung

Fahndungs- und Auskunftsdateien in INPOL-Z

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Dossiers —> Das INPOL-Dossier —>Die wichtigsten Dateien in INPOL-Z Personenfahndung NSIS-Personenfahndung Haftdatei Erkennungsdienst Kriminalaktennachweis (KAN) Datenbank für digitalisierte Finger- und Handflächenabdrücke Polizei (NatDBP) Fingerabdruck Identifizierungs-System Polizei (AFIS-P) DNA-Analyse-Datei

Wenn Kontrolle fehlt, werden Gesetze ignoriert

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Strafprozessordnung und Polizeigesetze fordern, personenbezogene Daten in polizeilichen Informationssystemen zu kennzeichnen, um sie vor illegitimer Nutzung und Weitergabe zu schützen. Es ist allerdings sehr fraglich, ob die Polizeibehörden diesen Verpflichtungen schon jemals gerecht geworden sind. Zumal das Ignorieren der Kennzeichnungspflichten bisher ohne Risiko war: Denn die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben entsprechende Kontrollen bisher noch nie vorgenommen.

Meldedienste der Kriminalpolizeien

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Wissen über Meldedienste –> Übersicht Was sind Meldedienste der Kriminalpolizeien? Was sind Meldepflichten? Wichtige Meldedienste und Deliktsbereiche Meldedienste, meist auf der Basis von INPOL-Fall Die Managementfehler bei der Einführung von INPOL-Fall Die Folgen der Managementfehler Weitere generelle Kritik an den Meldediensten Was sind Meldedienste der Kriminalpolizeien? Meldedienste sind behördenüberrgreifende Datenbanken für bestimmte Deliktsbereiche Zu diesem …

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Wie Palantir (in Amerika) mit Kunden, Daten und Rechten umgeht

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In den fast zehn Jahren, in denen Palantir in den Vereinigten Staaten auch für Polizeibehörden arbeitet, konnten viele Kunden ihre Erfahrungen mit diesem Anbieter machen. Medienberichte darüber geben einen Einblick in die Charakterzüge dieser Firma, ihr Geschäftsmodell und in Grenzen auch ihre Ethik im Umgang mit Kunden, Daten und Rechten. Ob sich daran grundsätzlich viel ändert, wenn jetzt auch in Good Old Germany Geschäfte gemacht werden?

Seehofer’s Homeland und die Security

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Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine „Null-Toleranz-Politik an“ und hartes Durchgreifen. In Bayern hat seine Partei gerade eine Neufassung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht: Es stattet die Polizei mit Befugnissen aus, wie es dies seit 1945 nicht gegeben hat. Gut möglich, dass dies Teil des „Masterplans“ ist, den Seehofer angekündigt hat: Wird das bayerische Polizeiaufgabengesetz zur Vorlage des Bundes für ein Musterpolizeigesetz, wie es die Innenminister der Länder im Sommer letzten Jahres beschlossen haben?!