Auf die Absichtserklärung, aus Deutschland ein „modernes Einwanderungsland machen zu wollen“ folgt im Koalitionsvertrag der Ampel ein schmallippiges Bekenntnis zur Gewährleistung (?) von Freiheit und Sicherheit und zur Stärkung von Bürgerrechten.
Bericht und Kommentar über das Symposium des BfDI zum Thema‚Polizeiliche Informationssysteme im Zeitalter von KI und Big Data‘ am 6.10.2021
Der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist ein Zeugnis der Kooperationsverweigerung des Bundesinnenministeriums in Sachen Polizei und Datenschutz.
Lesedauer ca. 5 Minuten
Die Antworten aus dem Bundesinnenministerium im Bundestag zum Status von Polizei 2020 sind ein Armutszeugnis. Ist es mangelnde Kompetenz? Oder soll auch dieses Verbundprojekt der deutschen Polizei an die Wand gefahren werden?
Lesedauer: Ca. 15 Minuten
Einführung und Nutzung einer universellen Personenkennzahl erst nachdem „Datenschutz ist Täterschutz“ ersetzt ist durch ehrlichen Respekt vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Lesedauer: Ca. 15 Minuten
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Zum Projektstatus des IT-Großprojekts Polizei2020 äußerte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Seine Ausführungen zu Polizei2020 legen nahe, dass insbesondere Mitglieder des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages genau hinsehen und hinhören SOLLTEN, was Prof. Kelber da zu berichten hat bzw., fein formuliert, zwischen den Zeilen andeutet.
Guten Tag und willkommen auf dieser Seite: Mein Name ist Annette Brückner, ich bin Fachjournalistin für Polizei-Informationssysteme und Herausgeberin von POLICE-IT. 20 Jahre Praxis in Entwicklung von polizeilichen Informationssystemen und dem Management solcher Projekte Mein Berufsfeld seit 1993 sind polizeiliche Informationssysteme. Zwanzig Jahre lang habe ich in der Entwicklung und dem Projektmanagement von polizeilichen Informationssystemen …
Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV), nach Aussage der Bundesregierung „eines der bedeutsamsten Projekte der deutschen Polizei“ befindet sich seit 2018 im Tiefschlaf. Von ursprünglich sieben Ausbaustufen sind zwei umgesetzt, zu allen weiteren gibt es keine aktuellen Termine, sondern nur „Planungen“. Grund für den Stillstand ist – auch – dass im neuen BKA-Gesetz detaillierte Kennzeichnungspflichten für personenbezogene Daten vorgesehen sind, die die in der deutschen Polizei eingesetzten Systeme technisch nicht umsetzen können. Statt sich um (vorhandene) Lösungen zu bemühen, setzen BKA und BMI auf eine unbefristete gesetzliche Übergangsregelung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das alte BKA-Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, wird damit ad absurdum geführt.
„Angriff ist die beste Verteidigung“: Dieses Motto hat das Bundesinnenministerium geleitet, als eine Kleine Anfrage im Bundestag nach dem ‚Stand der Umsetzung des Programms Polizei 2020‘ zur Beantwortung anstand: Schon die Frage nach den Verbund- und Zentraldateien (=Datenbanken), die das BKA als Zentralstelle zu führen hat, war aus Sicht des BMI „unzumutbar“ und „unverhältnismäßig“. Da stellt sich die Frage, was das BKA tatsächlich beantworten kann (und will), wenn es tatsächlich mal drauf ankommt, zum Beispiel nach einem terroristischen Anschlag.