Polizei 2020 – Projektstatus im Frühjahr 2019

Nach der abrupten Ankündigung von Polizei 2020 im Herbst 2016, erst durch den Bundesinnenminister bei der BKA-Herbsttagung, dann durch die Innenministerkonferenz bei ihrer Herbsttagung, sind schon wieder zweieinhalb Jahre ins Land gegangen. In dieser Zeit war wenig zu hören über das Wachsen und Werden von Polizei 2020 und das damit verbundene eFBS (einheitliche Fallbearbeitungssystem). Ein Fachforum auf dem Europäischen Polizeikongress 2019 war insofern schon fast überfällig. Zumal die aufgebotenen Referenten aufgrund ihrer Stellung im Projektteam Informationen aus erster Hand erwarten ließen.
Der „Hammer“ kam dann ganz zum Schluss …

Polizei 2020 – Projektstatus im Herbst 2018

Vor zwei Jahren haben die Innenminister von Bund und Ländern in ihrer „Saarbrücker Agenda“ Großes zu Papier gebracht. Eine gemeinsame, moderne, einheitliche Informationsarchitektur für die Polizeien in Bund und Ländern sollte entwickelt werden. Um damit der jahrezehntelangen Misere zu begegnen, dass Polizei nicht weiß, was Polizei eigentlich weiß.
Zwei Jahre später wollte BÜNDNIS90/GRÜNE wissen, wie es denn nun aussieht mit der Umsetzung dieses ehrgeizigen Vorhabens. Die Antworten fielen ernüchternd aus: Abgesehen vom Aufbau einer Projektstruktur und der Abordnung von Personal aus allen Polizeibehörden zum Bundeskriminalamt, ist noch nicht viel geschehen.
Wiederholt sich hier zum dritten Mal nach Inpol-Neu und dem PIAV, dass ein Großprojekt der polizeilichen IT mit großen Versprechen gestartet wird und letztlich doch kläglich endet?!

Palantir in Hessen – vereint Daten von Facebook & Co mit polizeilichen Datenbanken??

Das hessische Innenministerium hat die deutsche Tochter der amerikanischen Palantir Technologies mit dem BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den polizeilichen Staatsschutz beauftragt. Der IT-Dienstleister der Landesbehörden, bei dem die Server installiert wurden, weiß nicht, wie dieses System arbeitet und welche Daten dort verarbeitet werden.
Alles begann im Mai 2016 mit einem Besuch von Innenminister Beuth und Landespolizeipräsident Münch bei Palantir im Silicon Valley. Seitdem fokussieren sich die Beschaffer aus dem hessischen Innenministerium auf diesen Anbieter. Doch es gibt mindestens drei gleichwertige Anbieter, nämlich IBM, SAS und SAP, sagte jetzt ein Gutachter im Untersuchungsausschuss.
Wurde hier ein System beschafft und in Betrieb genommen, das Informationen von Google und Amazon, Facebook und Apple und solche aus polizeilichen Datenbanken vereint und gemeinsam nutzbar macht?! Der BETRIEB (sic!) einer Analyseplattform für den hessischen Staatsschutz durch Palantir, im Rechtsterminus ‚Datenverarbeitung im Auftrag‘, spricht für diese Vermutung.

Hessendata: Untersuchungsausschuss zur Vergabe an Palantir beschlossen

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Hessen attackieren SPD, FDP und Linke die schwarz-grüne Regierungsfraktion. Wieder einmal geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium. Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig …

Informationstechnik der deutschen Polizeibehörden – Trends 2018

Die Spitzenbeamten aus BMI und BKA auf dem Europäischen Polizeikongress konnten in ihren Reden nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Leistungsfähigkeit der polizeilichen Informationssysteme den Anforderungen weit hinterher hinkt. In die Lücke stoßen amerikanische Anbieter, Microsoft und Palantir vor allem, die sich aufgemacht haben, das IT-Entwicklungsland Deutschland und seine Polizeibehörden ins 21. Jahrhundert zu hieven. Datenschutz und Bürgerrechte könnten dabei auf der Strecke bleiben.

Warum das BKA häufig nicht mitkriegt, dass sich Daten ändern …

Politische Forderungen lösen die Probleme nicht. Notwendig ist vielmehr die Erkenntnis, dass die IT-Ausstattung der Mehrzahl der Polizeibehörden weder in der Lage, noch dafür ausgelegt ist, sich zu merken, wer wann was an wen übermittelt hat. Das wäre aber notwendig, wenn man hinterher Daten ändern oder wieder löschen will.
Es gibt polizeiliche IT-Systeme, die das könnten. Doch die sollen nach dem Willen der politischen Entscheider abgeschafft werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist schon seit 2010 über diese Probleme informiert. Ich hatte ihm einen entsprechenden Brief geschrieben. Der blieb allerdings ohne Folgen …
Mit Update vom 01.09.2017, 16.47 Uhr zur heutigen Pressekonferenz des BKA-Präsidenten

Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.
Mit Verlaub, verehrte Kollegen, das ist ziemlich scheinheilig! Und es ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben ‚die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!

Viele Datentöpfe beim BKA – ein hausgemachtes Problem

Das ist starker Tobak: Der Spiegel schreibt: „Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen – doch die Länder behindern die Zusammenarbeit.“ „Kleinstaaterei“ und „IT-Wildwuchs in den Bundesländern“ soll schuld sein, dass es mit der Polizeiarbeit nicht klappt. Das ist pure Meinungsmache. Die Suche nach einem Sündenbock.
Tatsache ist: 12 von 16 Länderpolizeibehörden arbeiten mit dem System des gleichen Herstellers. Keine Spur also von „IT-Wildwuchs“, die die Zusammenarbeit behindert.
De Maizière will damit ablenken: Davon, dass das Leuchtturmprojekt PIAV, der polizeiliche Informations- und Analyseverbund, faktisch gescheitert ist. Und davon, dass der wahre Wildwuchs im BKA herrscht: Wirklich wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt …
Noch Fragen, wer hier „die Zusammenarbeit behindert“?!

Der PIAV ist tot (?), es lebe Polizei 2020

Update vom 14.12.2016: Eklatante Widersprüche des BMI: Wieder ein Jahr Verzögerung beim PIAV aber angeblich „alles im Plan“
Auf der BKA-Herbsttagung hatte der Bundesinnenminister den PIAV als „wichtige Vorarbeiten“ bezeichnet und seine Visionen von der „Polizei 2020“ verkündet. Wenige Tage später bei der Herbsttagung der Innenminister erklärten diese das neue Vorhaben: Eine „grundlegende Modernisierung und Vereinheitlichung des Informationswesens der deutschen Polizei“. Seither versuchen wir, von der Pressestelle des BMI Antworten zu erhalten zur Zukunft des PIAV und zum geplanten „fachlich-technischen Gesamtsystem“. Auch wenn noch längst nicht alle Fragen geklärt sind: In Umrissen ist zu erkennen, was in den nächsten Jahren geplant ist. Zeitgleich dazu soll – wie geplant – der PIAV weiter umgesetzt werden. Ein anspruchsvolles Vorhaben!