Was unternimmt IM Reul, um zu verhindern, dass ViVA auch in Zukunft nicht identische Menschen zusammenführt?

Datensatz-Zusammenführung nicht möglich | (C) Abbe / CIVES Redaktionsbüro GmbH | 2021.02.05

Eine Zusammenführung von Datensätzen, wie bei Amad A und AmedyG, kann sich jederzeit wiederholen. Was unternimmt Innenminister Reul dagegen?
Lesedauer: Ca. 15 Minuten

Fall Amad A.: Manipulationen an Protokoll und Daten

Manipulationen an einem beweisrelevanten Protokoll und die klammheimliche Löschung von Daten schüren weitere Zweifel an der offiziellen Erklärung im Fall Amad A.
Lesedauer: Ca. 10 Minuten

Abfrage von Polizeidatenbanken -3: Suchoptionen und Protokollierung

Bei der Abfrage von Polizeidatenbanken gibt es komfortable Suchoptionen. Manche können für trickreiche Abfragen und mehr genutzt werden. Die Ansichten bei Medien und in der Öffentlichkeit über das Ausmaß der Protokollierung solcher Abfragen und die möglichen Auswirkungen auf die positiven Ergebnisse bei der Suche nach Datendieben gehen weit an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei. Damit beschäftigt sich dieser letzte Teil unserer Artikelserie, auch anhand von Beispielen der Datenbankabfragen über Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg. Und der Auswertung von Protokollen im Fall des unberechtigt in der JVA Kleve inhaftierten und an den Folgen eines Zellenbrands gestorbenen jungen Syrers Amad A.

Kreuztreffer in ViVA lieferten irreführende Ergebnisse

„Riesenprobleme“ habe es gegeben mit Kreuztreffern im NRW-Polizeisystem ViVa. Das berichtete ein Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Heureka! Die Software ist schuld. Ist diese Erklärung wirklich haltbar?! Ich halte sie für widerlegbar aus mehreren, triftigen Gründen . Auch wenn sie – vor der Sommerpause – den erklärten „politischen Interessen“ nützt, die gerade die CDU im Ausschuss so massiv betont.

Vom Kreuztreffer getroffen

Neben Thomas Müller, dem Fußballspieler, gibt es rund 50.000 Leute mit gleichen Namen in Deutschland. Das ist kein Problem, da sich die alle in der Wirklichkeit leicht voneinander unterscheiden lassen. Das Problem stellt sich für die Polizei, die nicht nur Leute in der WIRKLICHKEIT sieht, sondern vor allem auch ‚Datensätze‘ über Personen in ihren Informationssystemen. Also kam der Wunsch auf, dass es doch Hilfsmittel geben müsste, um Personen-Datensätze mit ähnlichen Namensbestandteilen auf Übereinstimmungen zu untersuchen: Die Idee vom ‚Kreuztreffer‘ war geboren.
Um das Ende gleich vorweg zu nehmen: Entscheidend für die Nützlichkeit und Tragfähigkeit von Kreuztreffern ist die fachliche Begleitung und technische Realisierung. Wenn es an beidem mangelt, wird aus dem Kreuztreffer-Verfahren ein Verdachts-Generierungs-Algorithmus – der Betroffene in schlimmste Probleme bringen kann und Polizeibediensteten nur noch mehr Arbeit macht.

Fundstücke 04.2020

Die Fundstücke in dieser Ausgabe:

  • Polizeigewerkschaften machen Druck wegen mängelbehafteter Polizei-IT
    • In NRW hat der GDP-Landesvorsitzende dem Innenminister zu Weihnachten einen offenen Brief geschrieben
    • In Thüringen ziehen die drei Polizeigewerkschaften am gleichen Strang: COMVOR hat noch zu viele Mängel
    • In Hamburg hat der BDK das komplette IT-Strukturdesaster ausgemacht
  • „Automatisch verdächtig“: Frankfurter Rundschau mit einem Schwerpunktthema über Palantir und die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden

Fundstücke 03.2020

Die Fundstücke in dieser Ausgabe:

  • Palantir: Big-Data-Systemeinführung in turbulenten Zeiten für die IT der Polizei in Nordrhein-Westfalen
  • 27,7 Mio Euro für die Pflege und Weiterentwicklung von ViVA in NRW
  • Rola Security Solutions „vorbildlich familienfreundlich“

Fundstücke 02.2020

Klaus Kandt neuer Amtschef und Staatssekretär im Innenministerium Brandenburg Nach der Landtagswahl im Herbst 2019 musste die SPD den Ministerposten im Innenministerium Brandenburg räumen. Es übernahm Michael Stübgen, gebürtiger Brandenburger, studierter Theologe und seit 1990 CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Stübgen brachte seinen langjährigen Vertrauten Uwe Schüler als Staatssekretär mit. Zum zweiten Staatssekretär und Amtschef im …

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Wenn der Minister berichtet …

Innenminister Reul stellte sich gestern im Düsseldorfer Landtag einer Fragestunde zum Fall der Verfälschung von Namensangaben in INPOL, die den Syrer A.A. dauerhaft hinter Gitter brachte. Dabei waren ihm zwei Dinge wichtig: Eine Datenmanipulation habe durchaus stattgefunden, aber eben nicht in NRW. Auch Fehler bei der Identitätsüberprüfung habe es gegeben. Aber gegen die beiden daran beteiligten Polizeibeamten habe er Disziplinarverfahren eingeleitet und ermittle die Staatsanwaltschaft. Das allein genügt allerdings nicht, um Polizei und Politik in NRW von ihrer Verantwortung zu befreien.
Mit Update vom 12.04.2019 zur Berichterstattung der WELT, die die Wahrheit in das Gegenteil verkehrt