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Top-Insider von Rola bzw. T-Systems als neue Lobby-Vertreter von Palantir

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Zwei Top-Insider von Rola Security Solutions bzw. T-Systems sind seit kurzem registrierte Lobby-Vertreter der deutschen Tochter der US-Firma Palantir. Wettbewerbsverbote der bisherigen Arbeitgeber gab es offenbar nicht. Bedenken über deutsche Sicherheitsinteressen wurden bisher auch nicht öffentlich. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?!

BMI macht Accenture zum Generalunternehmer für Polizei 2020

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(C) Shutterstock, Yanikap, Abstract background from a web shine in the sun

Mit einem Rahmenvertrag über fast zehn Jahre und einem Auftragsvolumen zwischen 138 und 207 Millionen Euro macht das Bundesinnenministerium (BMI) Accenture zum Generalunternehmer für Polizei2020. Das berichtete der Behörden-Spiegel am 17.05.2022 aufgrund „eigener Informationen“.

Datenschutz-Negativpreis für Polizei und Bundeskriminalamt

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Matthias Hornung CC BY-SA 4.0

Der Big Brother Award 2022 in der Kategorie ‚Verwaltung und Behörden‘ wurde gestern Abend an die deutsche Polizei verliehen, vertreten durch das Bundeskriminalamt (BKA). Grund ist die unbefristete Aussetzung der Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Daten, die „eigentlich“ im BKA-Gesetz vor fünf Jahren verankert worden war.

Kennzeichnungspflichten im BKA-Gesetz – unbefristet ausgesetzt

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Wie vor fünf Jahren, kurz vor der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes im Bundestag die Pflichten zur Kennzeichnung personenbezogener Daten einfach ausgesetzt wurden – und bis heute ausgesetzt geblieben sind

Fall Amad A: „Unvergleichliches und blamables Rechtsstaatsversagen“

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Screenclip Monitor / WDR

Im Fall Amad A. haben Beamte aus Polizei und Justiz auf der Grundlage von widersprüchlichen Daten Entscheidungen getroffen, die zum Tod eines Menschen führten. Konsequenzen haben die Täter nicht zu erwarten: Der Schlussbericht des Untersuchungsausschuss im Landtag (SB) dokumentiert eine erbärmliche Kumpanei zwischen Innen- und Justizministerium und dem Sicherheitsapparat in Nordrhein-Westfalen. SPD und Bündnis90/Die Grünen distanzieren sich von dem Bericht. Ein ähnlicher Fall kann sich in NRW jederzeit wiederholen.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge – zur aktuellen Sach- und Rechtslage

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Das Bundesinnenministerium sieht die Sache einerseits entspannt und andererseits keinen Bedarf zur Registrierung der hier ankommenden Ukrainer, die Bundespolizei warnt vor einer Wiederholung der Fehler von 2015, Arbeitgeber aus der Pflege- oder IT-Branche frohlocken, weil die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zeitnah eine Arbeitserlaubnis bekommen und ukrainische Offizielle stellen Forderungen. Eine rechte Kakophonie also, die gerade deshalb gut zur Gesamtlage passt …

Dammbruch! Palantir gewinnt den Rahmenvertrag für Data Mining in der deutschen Polizei

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Endlich sind sie am Ziel, die Anhänger einer Polizeiarbeit, die Data Mining in Heuhaufen voller zusammengewürfelter Informationen aus diversen Quellen als die Krone moderner Polizeiarbeit ansehen. Was POLICE-IT seit Jahren angenommen hatte, wurde heute offiziell bestätigt: Der Rahmenvertrag des Bayerischen Landeskriminalamtes für das Projekt VeRA ging an die deutsche Tochtergesellschaft des US-Anbieters Palantir. Das ist ein Dammbruch mit fatalen Folgen …

Sachfahndung nach T-Shirts

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Bei der Kreispolizeibehörde in Kleve (Niederrhein) wird für eine Vollzeitstelle eine Tarifangestellte/r (m/w/d) für „Ermittlungen in Datennetzen“ gesucht. Es handelt sich, heißt es einschränkend, um Aufgaben im Rahmen der „Sachfahndung“. Darunter versteht man in der Polizei die Suche nach verlustig gegangenen Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Waffen oder Einbruchsbeute etc.
Für wie dumm hält die KPB Kleve eigentlich ihre Mitbürger??

„America first“: Warum Vorsicht geboten ist, wenn Palantir die nationalistische Karte zieht

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Palantir, Logo (C) Shutterstock

Mit einer klaren Positionierung seines Unternehmens an der Seite des US-Militärs kam Dr. Alex Karp, der CEO von Palantir, der Veröffentlichung eines flauen Jahresergebnis 2021 zuvor. Das sollte, gerade aus deutscher Perspektive, erhebliche Vorsicht aktivieren, bevor dieser Firma die weitere Verbreitung in deutschen Sicherheitsbehörden ermöglicht wird.

Bedingt pressefrei …

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Die Presseabteilung mancher Polizeibehörde ähnelt einer geschlossenen Auster. Kaum kriegt sie eine nicht genehme Anfrage, schon macht sie dicht … Einschlägig aufgefallen sind in den letzten Wochen das Polizeipräsidium Brandenburg, das LKA Thüringen und das Bayerische LKA.