Sachfahndung nach T-Shirts

Bei der Kreispolizeibehörde in Kleve (Niederrhein) wird für eine Vollzeitstelle eine Tarifangestellte/r (m/w/d) für „Ermittlungen in Datennetzen“ gesucht. Es handelt sich, heißt es einschränkend, um Aufgaben im Rahmen der „Sachfahndung“. Darunter versteht man in der Polizei die Suche nach verlustig gegangenen Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Waffen oder Einbruchsbeute etc.
Für wie dumm hält die KPB Kleve eigentlich ihre Mitbürger??

„America first“: Warum Vorsicht geboten ist, wenn Palantir die nationalistische Karte zieht

Palantir, Logo (C) Shutterstock

Mit einer klaren Positionierung seines Unternehmens an der Seite des US-Militärs kam Dr. Alex Karp, der CEO von Palantir, der Veröffentlichung eines flauen Jahresergebnis 2021 zuvor. Das sollte, gerade aus deutscher Perspektive, erhebliche Vorsicht aktivieren, bevor dieser Firma die weitere Verbreitung in deutschen Sicherheitsbehörden ermöglicht wird.

Rausschmiss aus der öffentlichen Sitzung des PUA III im Landtag NRW

An der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungs­aus­schusses zur Causa Amed A. wollte ich als Pressevertreter teilnehmen. Das verhinderte der Ausschuss­vor­sitzende. Der mich vor Beginn der Sitzung aufforderte den Raum zu verlassen. Mit einer Begründung, die sich später als unzutreffend erwies.

Der eigentliche Skandal im Fall Amed A. führt ins Innenministerium

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Im Untersuchungsausschuss zum Tod des Amed A. in unrechtmäßig herbeigeführter Haft wird am vorletzten Sitzungstag der Gutachter gehört. Seine Feststellungen können die Kardinalfrage allerdings nicht beantworten. Umso mehr rückt Innenminister Reul in den Fokus, dessen Haus verantwortlich dafür ist, dass ein bekannter Kardinalfehler im IT-System ViVA über Jahre ignoriert und nicht korrigiert wurde und der der Auslöser war für die Ereignisse, die zum Tod von Amed A. führten.

Hessendata and its Impact on Personal Data Protection and Privacy

Hessedata-Logo (C) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMDiS)

Hessendata, die Big Data Analyse- und Auswerteplattform der hessischen Polizei, stammt vom umstrittenen US-Anbieter Palantir. Unser Gastautor, Giel Ritzen, hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, welche Datenschutzgesetze für Hessendata überhaupt anzuwenden sind. Lesen Sie hier eine Kurzfassung seiner Analyse (in englisch).

Kriegt Palantir bald einen ehemaligen Bundeskanzler?

Nebelschwaden wabern in der Gerüchteküche: Der zurückgetretene österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz soll bald für Palantir arbeiten. Melden mehrere Medien aus Österreich und der Schweiz. Bisher gibt es weder von Kurz, noch von Palantir dafür eine Bestätigung. Ich bin den Spuren und Hinweisen mal nachgegangen …

Innere Sicherheit (3): Wie viel Koalitionsvertrag steckt in Bundesinnenministerin Faeser?

Nach den bisherigen Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser über die Schwerpunkte ihrer Politik kommt einem ‚Forrest Gump‘ in den Sinn: „Life is like a box of chocolates. You never know what you’re gonna get.“ Man wüsste zu gern, was das mit dem Ampel-Koalitionsvertrag zu tun hat.