Polizeiliche Bund-Länder-Informationssysteme

Polizeiliche Bund-Länder-Informationssystemen sind die Systeme zum Betrieb der Polizeidatenbanken, die die Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gemeinsam nutzen.

Was sind 'Polizeiliche Bund-Länder-Informationssysteme?'

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern betreiben gemeinsame Polizeidatenbanken. Dazu zählt das Fahndungs- und Auskunftssystem, die Gefährder- und Gewalttäter-Dateien und die Staatsschutz-Dateien von INPOL, sowie die polizeilichen Meldedienste. In Stufen sind seit 2016, dann 2018 und nun im Juni 2020 noch PIAV-Dateien hinzugekommen; sie haben teilweise ältere Meldesystem-Datenbanken ersetzt.

Das alles sind Datenbanken, die Bezeichnung ‚Datei‘ ist historisch/juristisch bedingt und technisch nicht zutreffend.

Zum Betrieb dieser Datenbanken werden die polizeilichen Bund-Länder-Informationssysteme benötigt.

Übersicht über gemeinsame Polizeidatenbanken und zugehörige Bund-Länder-Informationssysteme

Polizeidatenbank(klasse) Polizeiliches Informationssystem
INPOL-Z Fahndungs- und Auskunftssystem Zentral beim BKA INPOL (BKA)
INPOL-<> Fahndungs- und Auskunftssystem beim jeweiligen INPOL-Teilnehmer INPOL (Land) *]
Gefährder- und Gewalttäter-Dateien hauptsächlich INPOL (BKA) bzw. (Land)*]
Staatsschutz-Dateien INPOL (BKA) bzw. (Land)*]
INPOL-Fall
Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED) B-CASE **]
Polizeiliche Meldedienste hauptsächlich INPOL-Fall, weitgehend nicht veröffentlicht
PIAV Zentral Datenbanken PIAV Operativ Zentral
Zugriff auf PIAV Datenbanken beim BKA PIAV als integraler Bestandteil der Landessysteme der PIAV-Teilnehmer

*]   Die meisten INPOL-Teilnehmer verwenden POLAS als das Informationssystem für INPOL-Land. In Nordrhein-Westfalen ist die INPOL-Land-Komponente in ViVA integriert, in Berlin in POLIKS, das System, aus dem ViVA hervorgegangen ist.

**]  Aus den Ländern wird auf die beim BKA gehostete und mit B-CASE betriebene Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz (GED) über eine Terminallösung zugegriffen. Das hat zur Folge, dass im jeweiligen Land ohnehin schon vorhandene und erfasste Information über diese Terminallösung erneut eingetippt werden muss.


Welche gemeinsamen Bund-Länder-Informationssysteme gibt es aktuell?

Gehört Polizei2020 zu den Bund-Länder-Informationssystemen?
Perspektivisch: Ja! Gemeinsame Polizei2020-Datenbanken sind bisher allerdings nicht bekannt (Stand: 08.2020): Am polizeilichen ‚Datenhaus‘ wird seit 2017 gearbeitet, sodass Polizei2020 als (zukünftiges) Bund-Länder-Informationssystem hier zu berücksichtigen ist.


Siehe auch Gemeinsame Polizeidatenbanken

Blog-Beiträge zu den polizeilichen Bund-Länder-Informationssystemen

Es fehlt nicht an Informationen, sondern am Mut, Entscheidungen zu treffen

von

„Damit die Polizeien des Bundes und der Länder weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen können, die öffentliche Sicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten, sind grundsätzliche Änderungen zwingend notwendig.“ sagen die Innenminister. Und verabschieden ein Sammelsurium alter Vorschläge und Gemeinplätze als angeblich neue „Leitlinien“. Der Bundesinnenminister will gleich die ganze Sicherheitsarchitektur umbauen. Wie wäre es, wenn in den Sicherheitsbehörden mal jemand anfängt zu führen und Entscheidungen zu treffen?! An mangelnden Informationen liegt es nämlich nicht …

Der PIAV ist tot (?), es lebe Polizei 2020

von

Update vom 14.12.2016: Eklatante Widersprüche des BMI: Wieder ein Jahr Verzögerung beim PIAV aber angeblich „alles im Plan“
Auf der BKA-Herbsttagung hatte der Bundesinnenminister den PIAV als „wichtige Vorarbeiten“ bezeichnet und seine Visionen von der „Polizei 2020“ verkündet. Wenige Tage später bei der Herbsttagung der Innenminister erklärten diese das neue Vorhaben: Eine „grundlegende Modernisierung und Vereinheitlichung des Informationswesens der deutschen Polizei“. Seither versuchen wir, von der Pressestelle des BMI Antworten zu erhalten zur Zukunft des PIAV und zum geplanten „fachlich-technischen Gesamtsystem“. Auch wenn noch längst nicht alle Fragen geklärt sind: In Umrissen ist zu erkennen, was in den nächsten Jahren geplant ist. Zeitgleich dazu soll – wie geplant – der PIAV weiter umgesetzt werden. Ein anspruchsvolles Vorhaben!

Polizeiliche Informationssysteme sollen grundlegend modernisiert werden

von

— Update vom 1.12.2016, 04.30 Uhr —
Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Herbsttagung der Innenminister kündigten der IMK- Vorsitzende und der Bundesinnenminister ein „fachliches und technisches Gesamtsystem“ für die Polizei der Länder und des Bundes an. Was da mit großem Optimismus vorgetragen wurde (wir dokumentierten den Originalton …), verschleiert völlig, dass
das aktuelle Projekt mit dem gleichen Ziel – es heißt Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) – komplett gescheitert ist,
und dass es bei der aktuellen desaströsen Situation des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern noch auf Jahre bleiben wird.

Probleme mit dem PIAV-Teilnehmersystem CRIME

von

In Hamburg wird Kritik laut, weil die Anbindung über CRIME an den PIAV nicht funktioniert. Und überhaupt der Datenaustausch zwischen Polizeibehörden viel zu träge umgesetzt wird. Vertreter des Senats waren rasch bei der Hand mit Ursachen. Die Nagelprobe zeigt jedoch: Keines dieser Argumente ist stichhaltig. Die wahren Ursachen sind hausgemacht und liegen in der befremdlichen Konstruktion des Inpol Polas Competence Centers (IPCC). Wie lange noch werden Scharen von Polizeibeamten für Software-„Entwicklung“ eingesetzt und Millionen Euro – auch Fördergelder – dafür in den Sand gesetzt? Und es kommt noch nicht einmal etwas Funktionsfähiges heraus dabei?? Wem also nützt das eigentlich?

PIAV Ausbaustufe 1: Schwierigkeiten mit den Teilnehmersystemen

von

Monatelang war es sehr still um den PIAV, den polizeilichen Informations-und Analyseverbund. Jetzt gibt es neue Informationen: „Schwierigkeiten mit der Kompatibilität“ haben die Teilnehmersysteme aus den beiden Hersteller-Lagern: Also RSCASE und CRIME. Sagt ein Bericht des Innenaussschusses in Hamburg. Für CRIME kommt es sogar noch schlimmer. Ob es überhaupt noch zukunftsfähig ist, wird angezweifelt. …

2,9 Mio Euro von der EU für die Anbindung von CRIME an den PIAV

von

In dieser siebten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das kleinere ist das der so genannten IPCC-Kooperation. Eine Konstruktion ohne eigene Rechtsform, die seit mehr als zehn Jahren IT-Produkte beschafft und pflegen lässt und sich dabei herzlich wenig schert um Lästigkeiten, wie das Vergaberecht.
Hemdsärmelig wie üblich, verfuhr die IPCC-Kooperation auch als es an die Beschaffung der PIAV-Anbindung der Landessysteme ging. Die ließ man sich mit rund 2,9 Mio Euro aus EU-Mitteln fördern. Die EU fordert allerdings strikte Einhaltung des Vergaberechts. Das könnte noch ein Problem werden für das IPCC in der Zukunft …

Hart an der Bankrotterklärung: BMI zum Funktionieren des polizeilichen Informationsaustauschs

von

Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert das Bundesinnenministerium In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zahlreiche Beispiele und Belege.
Verströmt aber dennoch große Zuversicht, wenn es um PIAV, den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund geht:
Denn [für das mögliche Scheitern] „sind keine Indikatoren feststellbar, die diese hypothetische Annahme stützen.“

Vergabeverfahren für die Anbindung von RSCase-Systemen an den PIAV

von

In dieser sechsten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das größte, zu dem zwei Drittel aller Behörden gehören, arbeitete zuvor mit dem Fallbearbeitungssystem RSCase der Firma Rola bzw. der landesspezifisch angepassten Variante. Hier folgt die Geschichte, wie sich neun von zehn dieser Länderbehörden und die beiden Bundespolizeibehörden die PIAV-Aufrüstung für ihr Landessystem beschafften. Sie vermittelt den Eindruck: Wenn Polizeibehörden etwas einkaufen wollen, spielt das Vergaberecht keine Rolle …

Ausgangssituation zu Beginn der Realisierung des PIAV – 2013

von

In dieser fünften Folge: Die Innenministerkonferenz will, dass der PIAV „ab Januar 2013“ realisiert wird. Doch „Gut Ding will Weile haben“.
Beim Bund brauchte man Zeit, bis der ideale Wunschkandidat geboren war – die halbstaatliche T-System musste die Firma der Wahl erst kaufen.
Die Länder hatten kein Geld für aufwändige Investitionen – unter dem Diktat der ’schwarzen Null‘. Also suchte und fand man Finanzierungs“töpfe“ bei der EU. Doch all das dauert.
Die dafür nötigen dreieinhalb Jahre muss die Bekämpfung von Terrorismus oder Kriminalität im Verbund schon mal warten können …