Nicht-Identifizierung von Flüchtlingen – das ganz große Versagen des Bundesinnenministers

Aktive Verhinderung eines modernen Einwanderungsrechts seit 15 Jahren durch die Kanzlerin, gepaart mit völliger Unfähigkeit ihres getreuen Adlatus De Maiziere, der verantwortlich ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass mehrere hunderttausend Zuwanderer in diesem Land von den Behörden nicht eindeutig identifiziert werden können. Die jüngste bekannt gewordene Folge ist, dass es eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen Asylbewerber sich mehrfach registrieren ließen, um Sozialleistungen abzugreifen.
In dieser, für ihn brenzligen Situation, geht der Bundesinnenminister dann mit Chuzpe in die Offensive und verlangt noch mehr Kompetenzen für sein Haus. Das ist starker Tobak!

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1

Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von Berlin erst möglich machten. Der Bundesinnenminister verwendete seine Zeit auf die Formulierung eigener „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Wenn dem Bund die beanspruchten erweiterten Befugnisse eingeräumt werden sollten, müsste der erheblich draufsatteln bei technischer, fachlicher und Projektmanagementkompetenz. Und seine Haltung gegenüber Transparenz und parlamentarischer Kontrolle seine Handels um 180 Grad verändern (… weiterlesen …)

BOS-Digitalfunk: Verständigung ist Glückssache

Auch bei den großen Einsatzlagen im Jahr 2016 – Amoklauf in München oder Silvester in Berlin – gab es wieder Verständigungsprobleme bei Nutzung des BOS-Digitalfunks.
Und: Im Fall eines länger dauernden Stromausfalls hält die zentrale Notstromversorgung für die zentralen BOS-Systemkomponenten ganze zwei Stunden.

Der PIAV ist tot (?), es lebe Polizei 2020

Update vom 14.12.2016: Eklatante Widersprüche des BMI: Wieder ein Jahr Verzögerung beim PIAV aber angeblich „alles im Plan“
Auf der BKA-Herbsttagung hatte der Bundesinnenminister den PIAV als „wichtige Vorarbeiten“ bezeichnet und seine Visionen von der „Polizei 2020“ verkündet. Wenige Tage später bei der Herbsttagung der Innenminister erklärten diese das neue Vorhaben: Eine „grundlegende Modernisierung und Vereinheitlichung des Informationswesens der deutschen Polizei“. Seither versuchen wir, von der Pressestelle des BMI Antworten zu erhalten zur Zukunft des PIAV und zum geplanten „fachlich-technischen Gesamtsystem“. Auch wenn noch längst nicht alle Fragen geklärt sind: In Umrissen ist zu erkennen, was in den nächsten Jahren geplant ist. Zeitgleich dazu soll – wie geplant – der PIAV weiter umgesetzt werden. Ein anspruchsvolles Vorhaben!

Polizeibehörden des Bundes in Deutschland

„Polizeiarbeit ist Ländersache“ – zunehmend aber auch Sache des Bundes. Der unterhält drei Polizeibehörden – Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesfinanzpolizei -, die neben den Polizeibehörden der Länder die zweite Säule der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik darstellen. Wir stellen die drei Behörden vor …

Kritik des Bundesrechnungshofs an IT-Projekten des BMI – 2015

26 Mio Euro für leerstehende Rechenzentren, 27 Mio Euro für IT-Geräte, die keiner nutzt: Auch dieses Jahr befasst sich der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht mit IT-Projekten des Bundesinnenministeriums. Und wieder einmal stellt er fest, dass selbst die banalsten Anforderungen an Projektmanagement und Wirtschaftlichkeitsberechnung im Hause De Maizière entweder nicht beherrscht werden. Oder für obsolet gehalten werden. Die Fülle gescheiterter Großprojekte, die das BMI zu vertreten hat – Inpol-Neu, Digitalfunk der Behörden (BOS), Netze des Bundes, sind nur einige aus jüngerer Zeit – kann nicht mehr mit dem üblichen „bedauerlichen Einzelfall“ erklärt werden. Der Bund der Steuerzahler, der sich ebenfalls mit diesen Prüfungsergebnissen beschäftigt hat, sieht drei Faktoren als ursächlich an: Größenwahn, Inkompetenz und Schlamperei.
Ist es nicht langsam an der Zeit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Beteiligten und Entscheider für dieses flächendeckende Versagen verantwortlich und haftbar zu machen?!

Visafreiheit für Georgien und die Polizeiliche Kriminalstatistik

Die georgische Mafia geht in Deutschland auf Beutezug bei Wohnungseinbrüchen. Das ergibt sich – angeblich – aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015. Verbreitet wurde diese Behauptung unter Berufung auf das BKA schon sechs Wochen, bevor die PKS überhaupt fertig war. Und der Hintergrund scheint ein ganz anderer: Vor allem Unionspolitiker wollen die anstehende Visa-Freiheit für Georgier unbedingt verhindern. Sie scheinen mit dieser Masche Erfolg zu haben …

Science-Fiction-Visionen des Bundesinnenministers

Mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen und „intelligente Systeme“ mit Gesichtserkennung – dieses alte Rezept holte Bundesinnenminister de Maizière als angebliches Heilmittel im Kampf gegen den Terror nun wieder aus der Trickkiste. Wir haben uns angesehen, was Gesichtserkennungssysteme heute zu leisten imstande sind. Und haben dem Bundesinnenministerium einige Fragen gestellt. Beides lässt nicht erkennen, wie terroristische Anschläge durch Gesichtserkennung früher erkannt oder verhindert werden. Statt dessen sind jedoch andere – bedenkliche – Schlussfolgerungen über die eigentlichen Absichten des Ministers möglich …

Funkstörungen – wenn 4 Millionen Menschen täglich reisen

Während Politik und Presse die Sicherheit in Deutschland durch ein Burka-Verbot erhöhen wollen, wird über tatsächliche Sicherheitslücken geflissentlich hinweggesehen: 4 Millionen Reisende täglich nutzen die großen Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG. Funkverkehr für die Polizisten in den Gebäuden oder die Alarmierung von Rettungsdiensten ist eine Sache des Zufalls. Während sich Politik und DB AG streiten über die Kosten der „Objektversorgung“ dieser Bahnhöfe.

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

Die angekündigte „Berliner[sic!] Erklärung“ von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme, fehlende Polizei, kein funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften, der auf großen Bahnhöfen nicht funktioniert, bleiben weiterhin unbearbeitet.