NICHT zu den polizeilichen Informationssystemen gehören z.B. das Personalabrechnungssystem, die Fuhrpark- oder Inventarverwaltung etc. Solche Systeme sind zwar für die interne Verwaltung, Organisation und Logistik der Polizei wichtig. Sie enthalten aber keine Informationen über die Einsätze der Polizei und die Subjekte und Objekte, die dabei eine Rolle spielten.
Vorgangsbearbeitungssysteme
sind das Standardwerkzeug der Polizei und werden von jedem Polizeibeamten genutzt, um
Fallbearbeitungssysteme
sind Werkzeuge für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung, Analyse und Auswertung.
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Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat an die umstrittene US-Firma Palantir 14 Mio Euro für die „Analyse- und Rechercheplattform“ DAR bezahlt. Die NRW-Landesbehörde für Datenschutz sieht für den Einsatz „keine Rechtsgrundlage“ und hält die Verarbeitung von Echtdaten für „rechtswidrig“. Dieses System könnte bald bundesweit im Einsatz sein …
Der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist ein Zeugnis der Kooperationsverweigerung des Bundesinnenministeriums in Sachen Polizei und Datenschutz.
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Die Antworten aus dem Bundesinnenministerium im Bundestag zum Status von Polizei 2020 sind ein Armutszeugnis. Ist es mangelnde Kompetenz? Oder soll auch dieses Verbundprojekt der deutschen Polizei an die Wand gefahren werden?
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Unter dem Deckmantel von Polizei 2020 besorgen sich Bund und Länder ein System für „verfahrensübergreifende Analyse- und Recherche (VeRA)“.
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BasA – besonders auf- und straffällige Ausländer in Hessen: Ein Werk von Fahlässigkeiten, Schlampereien und sogar Vorsatz von Behörden?
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Manipulationen an einem beweisrelevanten Protokoll und die klammheimliche Löschung von Daten schüren weitere Zweifel an der offiziellen Erklärung im Fall Amad A.
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Im neuesten freihändigen Auftrag des Bundesinnenministeriums an Gadorosi, diesmal als Programmleiter für Polizei 2020, ist ein weiterer Auftrag mitverpackt.
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Presseanfragen als Aufgabe der Presse als vierte Gewalt können ausgesprochen zäh werden, wie diese typischen Episoden aus der jüngeren Praxis von POLICE-IT zeigen ..
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Vier Jahre nach Einführung des PIAV-Clusters für Waffen- und Sprengstoffdelikte beantwortet die Bundesregierung nicht einmal einfachste Fragen.
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Knapp drei Jahre nach der ersten (bekannt gewordenen) Beschaffung eines Palantir-System für eine deutsche Polizeibehörde stellt sich der Status wie folgt dar: Zwei deutsche Polizeibehörden haben offiziell Palantir-Systeme beschafft. Andere sondieren noch. Und (mindestens) eine versteckte Beschaffung kam inzwischen auch ans Licht.