Polizeiliche Informationssysteme

Was sind 'polizeiliche Informationssysteme`'?
In polizeilichen Informationssystemen speichert und bearbeitet Polizei die Informationen über Personen, Sachen und Vorgänge, die für die polizeilichen Aufgaben (Gefahrenabwehr bzw. Strafverfolgung) relevant sind. In diesen Systemen finden sich die Informationen über die Einsätze der Polizei und die darin involvierten ‚Subjekte‘ (beteiligte Personen und Organisationen) und ‚Objekte‘ (Fahrzeuge, Telefonnummern, TK-Geräte, … Adressen, polizeiliche relevante Vorgänge (Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, …) usw.

NICHT zu den polizeilichen Informationssystemen gehören z.B. das Personalabrechnungssystem, die Fuhrpark- oder Inventarverwaltung etc. Solche Systeme sind zwar für die interne Verwaltung, Organisation und Logistik der Polizei wichtig. Sie enthalten aber keine Informationen über die Einsätze der Polizei und die Subjekte und Objekte, die dabei eine Rolle spielten.

Kategorien von polizeilichen Informationssystemen

Polizeiliche Bund-Länder-Informationssysteme ,
wie INPOL, INPOL-Fall, PIAV oder (in Zukunft) Polizei2020; sie werden von den Polizeibehörden des Bundes und der Länder gemeinsam bestückt und genutzt

Vorgangsbearbeitungssysteme
sind das Standardwerkzeug der Polizei und werden von jedem Polizeibeamten genutzt, um

Fallbearbeitungssysteme
sind Werkzeuge für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung, Analyse und Auswertung.

Polizeiliche Big-Data-Analysesysteme

Polizeiliche Führungsinformationssysteme

Wenn Sie sich für PolizeiDATENBANKEN und deren Inhalten interessieren ...
sind Sie hier richtig …

Blog-Beiträge zu sämtlichen polizeilichen Informationssystemen

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Personen und Identitäten – in Datenbanken der Polizei und in der Wirklichkeit

von

Personen leben in der Wirklichkeit, werden aber in Datenbanken identifiziert, beschrieben und „verarbeitet“. Besonders in polizeilichen Datenbanken stellt sich dabei EIN KARDINALPROBLEM: Dass die dort gespeicherten Informationen sich tatsächlich auf eine – und zwar die richtige! – Person in der Wirklichkeit beziehen. Der Fall des in der Haft ums Leben gekommenen Syrers Amed A. wirft in diesem Zusammenhang Zweifel auf. Dort sollen Datensätze „zusammengeführt“ worden sein. Aus meinem fachlichem Blickwinkel eine Erläuterung, worum es bei der Zusammenführung von Datensätzen eigentlich geht …

Windows-Update soll Datenverlust in POLIKS verursacht haben

von

Der Tagesspiegel ist einer ganz heißen Sache auf der Spur: „Desaster beim Software-Update“ trompete er gestern – hunderte Beamte der Direktion 2 haben „alle Daten“ (sic!) verloren. Heute waren die Recherchen weiter gediehen: Ein „IT-Mitarbeiter“ wars (angeblich). Der „löschte Daten“ „durch ein Update der Computer von Windows7 zu Windows10“. Ihr Verlust bedeutet, dass „das gesammelte Ermittlerwissen von unzähligen Beamten nun unwiderbringlich verloren“ ist.
Wenn denn wahr wäre, was da geschrieben steht, wäre das ein echter Skandal. Nach etwas genauerem Hinsehen lässt sich allerdings nur feststellen, dass viele Detailbehauptungen so nicht stimmen (können). Doch ‚Rauch‘ ist da zweifelsohne. Soll damit etwa eine Trugspur gelegt werden: Hat die Berliner Polizei womöglich ein Computervirus-Problem?

Vom Zweitnutzen verhinderter Terroranschläge – Fortsetzung

von

Einen großen Erfolg vermeldete der hessischen Innenminister Beuth einen Tag, bevor der Untersuchungsausschuss über Vergabepraktiken in seinem Geschäftsbereich die Arbeit aufnahm. Maßgeblich ging es dabei um die Beschaffung von Hessendata/Palantir. Dank dieser Analyseplattform, so der Innenminister, sei bereits ein bevorstehender Terroranschlag verhindert worden. Eineinhalb Jahre später erging ein Urteil gegen den jugendlichen Angeklagten. Zwei Jahre auf Bewährung, umgehende Freilassung nach eineinhalb Jahren U-Haft.

ISF-Fonds – Kritik an Projektstruktur und Direktvergabe der Mittel

von

Die EU-Kommission hat mit dem ISF-Fonds ein mehrjähriges Förderprogramm für Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit aufgelegt. Die Mittel für deutsche Behörden vergibt das Bundeskriminalamt als Vergabestelle. Prüfungen obliegen dem Bundespolizeipräsidium. Dem Bundesinnenministerium, anderen Abteilungen im Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt,sowie der Bundesanstalt für Katastrophenschutz hat die „Vergabestelle“ BKA bisher zwei Drittel der insgesamt bewilligten Gelder zugewiesen. Nicht nur diese Selbstversorgungsmentalität hat ein „Geschmäckle“. Es gibt noch weitere gravierende Kritikpunkte …

Big Data, KI und der Weg in eine teil-autonome Polizeiarbeit

von

Hessen ist mit Hessendata schon vorgesprescht. Nordrhein-Westfalen und nun auch Bayern haben sich aufgemacht, eine systemübergreifende Recherche- und Analyseplattform zu beschaffen. Die wie ein Dach über die diversen Datentöpfe gespannt wird, auf die in jeder Polizeibehörde in Deutschland derzeit die relevanten Informationen verteilt sind.
Gibt es derzeit überhaupt Anbieter und Produkte für diese Anforderungen? Führen solche behördenspezifischen Dachsysteme nicht zu einer weiteren Zersplitterung der polizeilichen Informationslandschaft? Was bedeutet diese Entwicklung für Polizei 2020? Und würde die erfolgreiche Einführung nicht zu einer Teil-Autonomisierung der Polizeiarbeit führen, zumindest, was Ermittlung, Analyse und Auswertung angeht?

Urteil erneut verschoben

von

Noch während des Pilotbetriebs habe die Palantir-Software = Hessendata einen Terroranschlag verhindert. Mit dieser Begründung hat das hessische Innenministerium die freihändige, millionenschwere Beschaffung dieses Systems gerechtfertigt. Beweise für diese Behauptung fehlen allerdings eineinhalb Jahre später immer noch. Auch heute kam das Gericht nicht zu dem eigentlich erwarteten Urteil. Stattdessen wurden weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Hessendata: Keine Beweise für angeblichen Terroranschlag

von

Wenn Nachrichten zu erwarten sind, die kritisch ausfallen könnten, greift das hessische Innenministerium (HMdIS) zur Vorwärtsverteidigung: Es generiert dann selbst Meldungen, die nach Erfolg aussehen. So geschehen im letzten Jahr: Da wurde am Tag vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den fragwürdigen Vergabepraktiken in Sachen Palantir / Hessendata ein angeblicher VERHINDERTER Terroranschlag vermeldet. Auch zwölf Monate später gibt es für diese Darstellung keine Bestätigung: Vorbeugend für den Fall, dass auch
die für Mitte August erwartete Gerichtsentscheidung den angeblichen Terroranschlag gerade NICHT belegen kann, hat das Ministerium kürzlich eine ‚Anti-Terror-Übung‘ abhalten lassen. Die wurde in einer Pressemitteilung als strahlender Erfolg verkauft, an dem – angeblich – auch Hessendata einen erheblichen Anteil hatte. Allerdings erweisen sich bei näherer Betrachtung auch diese Erfolgsmeldungen weitgehend als heiße Luft …

Gadorosi – Joker des BMI für strategische IT-Projektsteuerung

von

Holger Gadorosi wird vom Bundesinnenministerium (BMI) dann gerne als Projektleiter aufgeboten, nachdem eines der BMI-Megaprojekte in Schieflage geraten ist: So geschehen nach dem Scheitern von INPOL-Neu, das unter Gadorosi zu INPOL-Neu-Neu wurde und erneut mit dem Projekt ‚Netze des Bundes‘, an dem Gadorosi (mindestens) seit 2013 als Co-Projektleiter mitwirkte. Seit dem 1. Juli 2019 ist Gadorosi nun neuer „Gesamtprogrammleiter“ Polizei 2020.
Wir versuchen herauszufinden, welche Qualitäten Herrn Gadorosi aus der Sicht des BMI so wertvoll machen …

LKA NRW schreibt 14 Mio-Euro-Projekt aus für DAR

von

Nach Hessen beschafft nun auch das LKA Nordrhein-Westfalen eine Big-Data-System für die Polizei. DAR – Datenbankübergreifende Analyse und Auswertung ist der Name. 14 Millionen Euro sind der „grobe Schätzpreis“ für das System. Anders als Hessen, wo die Beschaffung von Hessendata einen Untersuchungsausschuss im Landtag auf den Plan rief, sieht die Auftragsbekanntmachung handwerklich sehr korrekt aus. Aber auch hier bleibt geheim, was das System eigentlich leisten soll und – vor allem – welche polizeilichen Datenbanken, sonstige Informationssysteme und soziale Medien „übergreifend“ analysiert und durchsucht werden sollen.
Die Eigeninitiative des größten Bundeslandes könnte auch eine Reaktion sein auf das Schneckentempo, das der Bund mit seiner Initiative „Polizei 2020“ und dem Polizei-IT-Fonds an den Tag legt. Fast drei Jahre nach dem Start ist dort noch nicht viel mehr zu sehen als hübsche Folien. Immerhin haben sich die Innenminister die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung für den Polizei-IT-Fonds nun für den Herbst 2019 vorgemerkt.

Polizei 2020 und der Polizei-IT-Fonds

von

Innenminister Seehofer klang sehr hoffnungsfroh bei seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung im vergangenen Jahr. „Ein ganz großes Projekt!“ sei es, dieses ‚Polizei 2020‘. Das werde „sich jetzt in den nächsten zwei Jahren zu realisieren haben“. Und dazu gebe es einen „Polizei-IT-Fonds“. Nachdem inzwischen schon wieder ein halbes Jahr vergangen ist, wollte ich vom Bundesinnenministerium Genaueres wissen über diesen Fonds. In den Grundzügen zeichnet sich ab, dass das Zusammenspiel von einer Grundgesetzänderung mit einem gemeinsamen Kooperationsbeschluss der Innenminister in Saarbrücken und einem Beschluss zur gemeinsamen Finanzierung und Kostenteilung das neue Mittel sein soll, um alle Polizeibehörden dazu zu bringen, gemeinsame Standards für das Teilen von Informationen zu implementieren und einzuhalten. Soweit anscheinend der Plan. Ich bin gespannt auf das Ergebnis dieses Versuchs in fünf bis zehn Jahren.